Kommentar : Streit um Rüstungsetat: Nato-Ziel als Mittel zum Zweck

Stellt sich vor die Truppe: die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: dpa/Michael Kappeler
Stellt sich vor die Truppe: die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: dpa/Michael Kappeler

Annegret Kramp-Karrenbauer steht im neuen Job ohnehin viel Ärger ins Haus. Dass gleich ihre erste Äußerung zu noch mehr Ärger führt, hat die Verteidigungsministerin wohl einkalkuliert. Dabei nutzt sie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ebenso als Hebel für ihre politischen Interessen, wie es ihre Gegner tun. Ein Kommentar.

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22. Juli 2019, 18:36 Uhr

Osnabrück | Keine fachliche Erfahrung, keinen Draht zur Truppe, politisch zuletzt in der Defensive: Die neue Verteidigungsministerin hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, noch bevor sie vereidigt ist. Das weiß Annegret Kramp-Karrenbauer. Also versucht sie, ein klares Zeichen der Loyalität an die Bundeswehr zu senden. Wie macht man das am besten? Mit Geld – oder zumindest der vagen Ankündigung von Geld.

Absichtserklärung wird politisch missbraucht

Denn mehr ist es nicht, was AKK getan hat: Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekräftigt sie lediglich eine politische Absichtserklärung, die seit fünf Jahren in der Welt ist. Und die ebenso lange missbraucht wird – für ganz unterschiedliche Zwecke. Nichts anderes passiert jetzt wieder: Die Ministerin zieht die Zwei-Prozent-Formel aus dem Hut, um sich als Schutzherrin der gebeutelten Truppe einen guten Start ins Amt zu erkaufen. Wohl wissend, dass es nicht allein von ihr abhängt, ob daraus wirklich ein größerer Verteidigungsetat erwächst.

Kramp-Karrenbauers Kritiker instrumentalisieren das Nato-Ziel aber ebenso schamlos. Es ist nicht auf dem Mist von US-Präsident Donald Trump gewachsen, der auf höhere Rüstungsausgaben drängt – aber das ficht die SPD nicht an. Jedes Hantieren mit konkreten Summen, die die Umsetzung des Ziels verschlingen könnte, ist unseriös – die Linke tut es trotzdem. Einer Lösung für die drängenden Probleme der Bundeswehr kommen beide Seiten so jedoch keinen Deut näher.

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