Kommentar : Streit um Hartz-IV-Sanktionen: Ein gutes Urteil

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

Wie hart dürfen Hartz-IV-Sanktionen sein, falls ein Arbeitsloser Termine schwänzt oder sich dem Willen des Amtes nicht fügt? Das Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt. Es bietet die Chance, den Streit darum zu befrieden, meint unser Kommentator.

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05. November 2019, 16:30 Uhr

Osnabrück | Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung der Hartz-Sätze gedeckelt, falls ein Empfänger Termine platzen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt. Im Grundsatz aber, das gehört auch dazu, hat es eine Kürzung auch auf eine Summe unterhalb des Existenzminimums für rechtens erklärt. Außerdem haben die Richter klargestellt, dass eine ungeliebte Arbeit zumutbar ist, etwa im dunklen Lager statt im schönen Ladenlokal.

Alles andere wäre auch absurd gewesen. Schon die Deckelung kann man fragwürdig finden. Ursache einer Kürzung ist ja keine willkürliche Härte oder eine übersteigerte Sparsamkeit des Staates, sondern eine Pflichtverletzung des Arbeitslosen. Er hat es selbst in der Hand, ob er den vollen Satz erhält oder eben nicht, bisher wie künftig.

Das Urteil ist damit ausgewogen. Es bietet die Chance, den Jahre währenden Streit über die Kürzung von Sozialleistungen zu beenden. Wer die Regeln nicht einhält, bekommt weniger, aber nur bis zu einer erträglichen Grenze. Zudem werden Härtefälle genauer betrachtet.

Ambivalent sind die Auswirkungen in den Behörden. Vielen Mitarbeitern tat es weh, Sanktionen in jeden Fall nach dem festgelegten Muster verhängen zu müssen. Fortan jeden Fall individuell zu behandeln, bedeutet allerdings mehr Bürokratie.

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