Kommentar : Streit um Grundsteuer: Bayern hat Recht

Sie zahlen keine Miete? Der Bundesregierung ist es egal. Der durchschnittliche Satz in der Nachbarschaft soll in die Erhebung der Grundsteuer einfließen, wenn es nach dem Bundesfinanzminister geht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Sie zahlen keine Miete? Der Bundesregierung ist es egal. Der durchschnittliche Satz in der Nachbarschaft soll in die Erhebung der Grundsteuer einfließen, wenn es nach dem Bundesfinanzminister geht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

550 Millionen Euro Personalkosten in den Behörden, mehr als 3000 neue Beamtenstellen und ein immenser Aufwand für jeden Bürger, der Haus und Land besitzt: Die Grundsteuer-Ideen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz lassen alle Bekenntnisse zum Abbau von Bürokratie wie Hohn wirken.

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10. April 2019, 15:50 Uhr

Schwerin | Wohlgemerkt, das gilt selbst für das modifizierte Modell, in dem Scholz die eine oder andere Spezialidee auf Druck der Länder bereits hat streichen lassen. Doch noch immer will der SPD-Politiker zahlreiche Parameter erheben und berücksichtigen.

Da ist es kein Trost, dass die Erfassung der Grundsteuer möglicherweise ein klein wenig unkomplizierter wird als heute, wo kryptische Werte der fernen Vergangenheit mit intransparenten Faktoren der Gegenwart multipliziert werden. Denn genau diese Art der Erhebung ist es ja, wegen der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber gerügt und eine Neuregelung gefordert hat.

Wenn nun die Wahl besteht, einfach nach der Fläche zu gehen und maximal noch die Geschosse zu berücksichtigen oder aber Wert, Steuermesszahl, Hebesatz, ortsübliche Mieten (auch für selbst genutztes Eigentum), Baujahr sowie Grundstücks- und Wohnfläche heranzuziehen, um schließlich gemeinnützigen Eigentümern vielleicht Nachlässe anzubieten und andere wie bisher zu befreien und Werte für das Gewerbe noch einmal komplett gesondert zu ermitteln, der kann doch bei klarem Kopf nur zu einem Schluss kommen: dass der einfache Weg der bessere ist, schon weil er Aufwand spart und keinen neuen schafft.

Dass sich strukturell so verschiedene Länder wie das SPD-geführte Hamburg und die CSU-Hochburg Bayern gegen Scholz und hinter das Flächenmodell stellen, spricht ebenfalls dafür, dass es so falsch nicht sein kann. Eine Öffnungsklausel für Länder soll ihnen nun zwar die Möglichkeit geben, auszuscheren. Der Weisheit letzter Schluss wäre das aber nicht. Soll bei jedem Regierungswechsel das Steuermodell geändert werden?

Scholz hat sich verrannt. Er sollte es einsehen.

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