INF-Vertrag vor dem Aus : Streit um Abrüstung: Putin will sich direkt mit Trump treffen

US-Sicherheitsberater John Bolton (r.) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin (l.).
US-Sicherheitsberater John Bolton (r.) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin (l.).

Eine Aufkündigung des Abrüstungsvertrags gilt als Bedrohung. Putin schlägt ein Treffen mit Trump vor.

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23. Oktober 2018, 21:38 Uhr

Moskau | US-Sicherheitsberater John Bolton bewertet den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland als "veraltet und überholt". Das Abkommen sei ein bilateraler Vertrag zu Zeiten des Kalten Krieges gewesen, sagte Bolton am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. "Es gibt eine neue strategische Realität."

Der von der US-Regierung angekündigte Ausstieg aus dem Vertrag wäre keine Bedrohung – im Gegensatz zur Stationierung russischer Raketen auf europäischem Gebiet, gab Bolton zu bedenken. "Da ist der andere Aspekt, dass Staaten wir China, Nordkorea oder Iran nicht an den Vertrag gebunden sind", sagte er und befand: "Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA."

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Auf die Frage eines Journalisten, ob man das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004. "Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen."

Putin schlägt Treffen mit Trump vor

Das Schicksal des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags aus den Zeiten den Kalten Kriegs soll von den Präsidenten der USA und Russlands entschieden werden. Der russische Staatschef Wladimir Putin schlug am Dienstag in Moskau vor, dass er sich im November in Paris mit US-Präsident Donald Trump treffen könnte.

Putin schlug als Ort der Begegnung mit Trump die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor. «Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden», sagte der Kremlchef russischen Medienberichten zufolge.

Zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue sagte er: "Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie die USA Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können." Die USA und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen. Putin und Trump haben sich erst zweimal zu bilateralen Gesprächen getroffen – 2017 in Hamburg, in diesem Juli in Helsinki.

Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.


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