Bekannte Stimme gegen Uploadfilter : Schwere Vorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter: Julia Reda verlässt Piratenpartei

Digitalpolitikerin Julia Reda verlässt die Piratenpartei.
Digitalpolitikerin Julia Reda verlässt die Piratenpartei.

Julia Reda ist die derzeit bekannteste Stimme der Piratenpartei. Überraschend kündigt sie ihren Rückzug an.

von
28. März 2019, 10:39 Uhr

Straßburg | Julia Reda von der Piratenpartei hat als Abgeordnete im Europaparlament leidenschaftlich gegen die am Dienstag beschlossene Urheberrechtsreform gestritten und war eine der wichtigsten Stimmen gegen die geplanten Uploadfilter. Am Mittwoch teilte sie überraschend mit, die Piratenpartei verlassen zu wollen, sie würde die Internetpartei nicht mal mehr wählen. Reda erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter Gilles Bordelais, der auf Listenplatz 2 der Piraten für die Europawahl kandidiert.

Sie habe eine erste Beschwerde gegen ihren ehemaligen Büroleiter im vergangenen Juni erhalten - wenige Tage, nachdem die Piratenpartei Bordelais auf Platz zwei ihrer Wahlliste für die Europawahl gesetzt habe. Daraufhin habe sie mit mehreren Mitarbeiterinnen aus ihrem Büro und den Büros anderer Abgeordneten gesprochen, die sich ebenfalls über das Verhalten von Bordelais beschwert hätten.

Eine Frau habe sich an den zuständigen Beschwerdeausschuss des Parlaments gewandt. Dieser habe den Vorwurf der sexuellen Belästigung bestätigt. Das sei für sie inakzeptabel, sagt Reda. So jemand dürfe nicht gewählt werden. Ihr Büro sei wegen Bordelais ein Jahr lang unterbesetzt gewesen. Nun dürfe er nicht vom Kampf der Menschen gegen das neue Urheberrecht und deren Vertrauen in Reda profitieren. "Wählt nicht die Piratenpartei", forderte Reda.

Bordelais habe fast vier Jahre ihr Büro geleitet, sagte Reda, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört. In dieser Zeit sei ihr nichts aufgefallen.

"Deswegen mache ich mir schon Vorwürfe." Julia Reda

Bordelais habe auch die Parteiführung der Piraten hinters Licht geführt. Er habe gesagt, sollten die Vorwürfe gegen ihn bestätigt werden, werde er sich zurückziehen. Stattdessen habe er hinter dem Rücken des Parteivorsitzes seine Unterlagen beim Bundeswahlausschuss eingereicht. Dieser habe seine Kandidatur gebilligt. Mit ihrem Aufruf, nicht für die Piratenpartei zu stimmen, wolle sie eine Wahl ihres ehemaligen Büroleiters verhindern, sagte die 32-Jährige weiter. Wenn die Partei 1,6 Prozent der Stimmen erhalte, könne sie zwei Abgeordnete entsenden - also auch Bordelais. "Das will ich verhindern." Sie selbst wolle sich vorerst aus der Politik verabschieden und an die Universität zurückkehren. Sie wolle eine Doktorarbeit schreiben - über das EU-Urheberrecht.

Bordelais hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Piratenpartei teilte in einem Statement mit, das Ausscheiden von Reda aus der Partei zu bedauern. Man reagiere "mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht".

Bordelais hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Piratenpartei teilte in einem Statement mit, das Ausscheiden von Reda aus der Partei zu bedauern. Man reagiere "mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht".

Piratenpartei im Aufwind

In den vergangenen Tagen hätten die deutschen Piraten so viele neue Mitgliedsanträge erhalten wie im gesamten Jahr 2018, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist überbordend viel, was an Neuanträgen gekommen ist."

Die Piratenpartei gehörte zu den Initiatoren der Proteste gegen die Urheberrechtsreform, gegen die europaweit Menschen auf die Straßen gingen. Alscher sagte AFP, die Piraten erhofften sich nun auch Rückenwind für die Europawahl Ende Mai. Das Ziel sei, in der kommenden Legislaturperiode insgesamt fünf bis sieben Vertreter der Piratenpartei im Europaparlament zu haben. Vor allem in Tschechien gebe es derzeit viel Unterstützung.

Viel Zuspruch in Brandenburg

Die deutschen Piraten wollten "auf jeden Fall" den Spitzenkandidaten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein nach Straßburg bringen. Dazu sei in Deutschland ein Ergebnis von etwa 0,5 oder 0,6 Prozent nötig - "Ziel wäre, das sicher zu erreichen". Bei den in diesem Jahr bevorstehenden Landtagswahlen gebe es derzeit vor allem in Brandenburg viel Zuspruch von den Wählern.

Bei ihrem bisherigen politischen Höhenflug vor sieben, acht Jahren hätten die in Deutschland in der politischen Versenkung verschwundenen Piraten schon Themen behandelt, die heute aktuell seien. "Wir waren in vielen Dingen zu früh", sagte Alscher.

Mit Blick auf die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform forderte Alscher die Bundesregierung dazu auf, die Novelle noch im Europarat zu stoppen. "Das ist die letzte Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen", sagte er AFP.

Bei aller Kritik von Digitalpolitikern, Youtubern und Internet-Aktivisten an der Urheberrechtsreform gab es auch Lob für die Entscheidung im Europaparlament. Musiker, Autoren, Fotografen und Journalisten könnten davon profitieren.

Mehr zum Thema:

Mit afp

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen