Kommentar : Stickoxid-Urteil gegen Deutschland: berechtigt, aber auch richtig?

von 03. Juni 2021, 13:29 Uhr

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Fahrverbote - sind sie wirklich nötig?
Fahrverbote - sind sie wirklich nötig?

Die Bundesregierung hat EU-Recht gebrochen und ist beim Stickoxid nicht konsequent genug gewesen. Das Urteil ist berechtigt. Die andere Frage ist, ob das zu Grunde liegende Recht denn richtig war, schreibt unser Autor im Kommentar.

Schwerin | Nach der Lastenverteilung für den Klimaschutz wird die Bundesregierung binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal höchstrichterlich verdonnert, Umweltrecht ernster zu nehmen. Das ist gut so und auch nur gerecht: Was beschlossen wird, muss eingehalten werden. Das aktuelle Urteil bezieht sich allerdings auf den Zeitraum bis 2016. Konkrete Forderungen lassen ...

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