Steuerflucht aus New York? : "Ich wurde sehr schlecht behandelt": Trump verlagert seinen Erstwohnsitz

An Trumps Prunkbau gibt es immer wieder Proteste gegen den US-Präsident.
An Trumps Prunkbau gibt es immer wieder Proteste gegen den US-Präsident.

Der US-Präsident will stattdessen Florida zu seinem permanenten Wohnsitz machen.

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01. November 2019, 07:17 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump verlagert seinen Erstwohnsitz von New York nach Palm Beach im Bundesstaat Florida. Trump begründete dies am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass er von New Yorker Politikern "sehr schlecht behandelt" werde. Laut der "New York Times" hat die Ummeldung dagegen steuerlich Gründe.

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"Ich schätze New York und die Menschen in New York, und das wird immer so bleiben", schrieb Trump auf Twitter. Aber obwohl er in New York jedes Jahr Millionen von Dollar an Steuern zahle, werde er von den Politikern der Stadt und des gleichnamigen Bundesstaates "sehr schlecht behandelt". "Wenige wurden schlechter behandelt", klagte der gebürtige New Yorker.

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Dokumente veröffentlicht

Die "New York Times" berichtete, Trump und seine Ehefrau Melania hätten im September in getrennten Erklärungen ihren Erstwohnsitz von Manhattan nach Palm Beach verlagert. Neben dem Weißen Haus sind die beiden damit fortan in Trumps Golfresor Mar-a-Lago gemeldet.

"Ich habe es gehasst, diese Entscheidung zu treffen, aber letztlich ist es das Beste für alle", twitterte Trump. New York werde aber immer "einen besonderen Platz in meinem Herzen haben".

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Zuvor hatte die "New York Times" über die Entscheidung berichtet und entsprechende Dokumente veröffentlicht. Demnach hatten der gebürtige New Yorker Trump und seine Familie bereits Ende September eine Erklärung zum Wohnsitzwechsel unterzeichnet und das Golfclub-Resort Mar-a-Lago als künftiges ständiges Domizil eingetragen. Bislang war dies der Trump Tower in Manhattan.

In drei Jahren nur drei Wochen in New York verbracht

Der Wechsel habe vor allem steuerliche Gründe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Person aus Trumps Umfeld. In Florida seien weitaus weniger Steuern zu zahlen. Der 73-Jährige hat sich bislang im Gegensatz zu seinen Vorgängern geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und steht deshalb in der Kritik. Seine Angabe, er habe in New York Millionen an den Fiskus gezahlt, sei daher auch nicht nachprüfbar, schrieb die "New York Times". Seit seinem Amtsantritt habe er 99 Tage in Mar-a-Lago und nur 20 im Trump Tower verbracht, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Sender NBC.

"Er gehört ganz euch, Florida"

Im Juli hatte der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, mit der der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. Er erhöhte damit den Druck auf Trump, seine Steuererklärung publik zu machen. "Er gehört ganz euch, Florida", twitterte der Demokrat Cuomo nun.

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In New York habe Trump ohnehin keine Steuern gezahlt. Auch New Yorks Bürgermeister, der Demokrat Bill de Blasio, gehört zu Trumps Kritikern.

Nächste Hürde zur Amtsenthebung genommen

Der von den Demokraten durchgedrückte Beschluss im Plenum der Parlamentskammer hat ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten zementiert: Die republikanischen Abgeordneten hielten am Donnerstag geschlossen zu Trump, die Demokraten wollen – bis auf zwei Abweichler – die Ermittlungen vorantreiben, um ihn wegen der Ukraine-Affäre aus dem Amt zu fegen.

Mit der Abstimmung hat sich das Repräsentantenhaus förmlich hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt. Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.

Gewiss scheint nun auch: Das Amtsenthebungsverfahren, genannt Impeachment, wird den US-Wahlkampf überschatten. Die Demokraten sehen sich als Retter von Demokratie und Rechtsstaat, Präsident Trump und die Republikaner sehen sich als Opfer einer "Hexenjagd" des Establishments. Trump wird das Impeachment wohl nutzen, um seine Basis anzustacheln und sich erneut als verfolgter Außenseiter- Kandidat des kleinen Mannes zu präsentieren.

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