Nach Kundgebung in Berlin : Debatte um Demonstrationsrecht: Bei Genehmigungen restriktiver vorgehen

von 04. August 2020, 10:16 Uhr

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Die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin führt zu hitzigen Debatten.
Die Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin führt zu hitzigen Debatten.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium.

Berlin | Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gefordert, bei Genehmigungen von Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung "hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundre...

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