Interview : Staatsrechtler: „Maßnahmen sind diesmal plausibel“

von 18. November 2020, 01:00 Uhr

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Gaststätten sind seit 2. November geschlossen. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis haben Klagen diesmal weniger Aussicht auf Erfolg als im Frühjahr.
Gaststätten sind seit 2. November geschlossen. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Battis haben Klagen diesmal weniger Aussicht auf Erfolg als im Frühjahr.

Gerichte sprechen unterschiedliche Urteile zu den Corona-Maßnahmen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärt im Interview, warum das so ist.

Berlin | Mehr als 600 Eilanträge sind bei den Verwaltungsgerichten gegen den November-Lockdown eingegangen, wie sind die Erfolgsaussichten? Die Erfolgsaussichten sind schlechter als im Frühjahr, weil die Begründungen besser sind und es mehr Ausgleichsmaßnahmen gibt. Außerdem ist die Gefahrenlage eine andere. Warum kommt es dann trotzdem zu teils sehr unt...

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