Staatsbesuch in China : Merkel hofft auf friedliche Lösung in Hongkong

Merkel reiste zu einem zweitägigen Besuch nach China. Sie sprach unter anderem mit Li Keqiang, Ministerpräsident von China. China auf.
Merkel reiste zu einem zweitägigen Besuch nach China. Sie sprach unter anderem mit Li Keqiang, Ministerpräsident von China. China auf.

Zum Abschluss ihrer Gespräche in China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine friedliche Lösung in Hongkong angemahnt.

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07. September 2019, 19:31 Uhr

Peking/Wuhan | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe". Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. In Peking traf sie nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend auch chinesische Menschenrechtsanwälte.

Kritik von Hongkonger Demokratie-Aktivist

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong kritisierte die Kanzlerin und sagte der "Bild am Sonntag", die Kanzlerin habe in Peking die Vorgänge in Hongkong "viel weniger deutlich" angesprochen, "als es sich die Hongkonger gewünscht hätten".

Die Kanzlerin sprach im Rückblick auf ihren China-Besuch von "völlig unterschiedlichen Systemen" und "unterschiedlichen politischen Auffassungen". Ihr sei bei den Gesprächen "zugehört" worden - und das sei "wichtig", so wie es "überhaupt wichtig ist, immer wieder im Gespräch zu bleiben".

Erneute Proteste am Flughafen

Angesichts der Ankündigung neuer Proteste rund um den Hongkonger Flughafen war die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren durchsuchten Polizisten die Taschen und Rucksäcke vor allem von jungen Leuten und kontrollierten Ausweise, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Beamten größere Menschenansammlungen.

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam kündigte Mitte der Woche an, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen, das die Massenproteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf.

Bewegung befürchtet Beschneidung der Freiheiten

Die Protestbewegung erklärte aber, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordern die Demonstranten auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Sie wehren sich gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten.

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Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, "Gewalt und Chaos" im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird.

Merkel kritisiert Sozialpunkte-System

Während ihres zwölften China-Besuchs rief Merkel zudem dazu auf den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten in Wuhan. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde, fügte sie hinzu. Das Sozialpunkte-System in China versucht, die wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit von Personen und auch von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen.

Die Kanzlerin sagte vor den Studenten weiter, China sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres. Auf das Land komme künftig jedenfalls mehr internationale Verantwortung zu.

Am Freitag führte Merkel Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Themen dabei waren sowohl der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie die Unruhen in Hongkong. Die Kanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Handelskonflikt beendet werden kann, weil er auch auf andere Marktteilnehmer übergreife.

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