Spitzenposten der EU-Kommission : Markus Söder warnt SPD vor Nein zu Ursula von der Leyen

Ursula Leyen soll am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin werden.
Ursula Leyen soll am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin werden.

Kurz vor der Abstimmung der EU-Kommission hat Markus Söder die SPD davor gewarnt, gegen Ursula von der Leyen zu stimmen.

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15. Juli 2019, 15:28 Uhr

Berlin | "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa.

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"Für Deutschland peinlich und für die SPD beschämend"

Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das "für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend". Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der CSU-Chef. Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben", sagte Söder. Es sei "noch nicht alles aufgebraucht", aber die SPD mache es einem sehr schwer. "Es ermüdet auch etwas, immer wieder die Rückkehr in alte Muster."

Stellvertretende SPD-Vorsitzender verteidigt das geplante Nein

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hingegen hat die Ankündigung der SPD-Europaabgeordneten verteidigt, bei der Wahl der neuen EU-Kommissionschefin gegen Ursula von der Leyen zu stimmen. "Der Druck in Richtung der SPD in dieser Frage ist schon kurios", sagte Stegner am Montag in Kiel. Seiner Partei anti-europäisches Verhalten vorzuwerfen sei abwegig. "Wir haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht scheitern lassen." Dies seien "dessen eigene Truppen" gewesen. Auswirkungen auf den Fortbestand der großen Koalition in Berlin sehe er aber nicht.

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Stegner bezeichnete die deutsche Verteidigungsministerin als "eine leidenschaftliche Europäerin". Allerdings habe sie weder bei der Europawahl kandidiert, noch habe sie beispielsweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Marine überzeugt. "Da muss dann ein bisschen mehr gehen als bei der Gorch Fock." Sollte die CDU-Politikerin bei der Wahl an diesem Dienstag die notwendige Mehrheit erreichen, würde Europa dies aber "gut überleben". Falle sie bei der Wahl durch, "geht die Europäische Union nicht unter".

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Ursula von der Leyen wirbt mit Klimaschutz um Stimmen

Ursula von der Leyen wirbt währenddessen mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sich dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten.

Bekenntnis für eine fairere, toleranter und gleichberechtigte Gesellschaft

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für den CSU-Politiker Manfred Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden - wobei unklar ist, ob sie am Ende die nötige Stimmenmehrheit bekommt.

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