Vor wichtigen Landtagswahlen : "Den Bach runter": Norbert Röttgen rechnet mit Kanzlerin Merkel ab

Bis 2012 ein Team: Norbert Röttgen und Angela Merkel. Foto: Bernd Thissen dpa/lnw
Bis 2012 ein Team: Norbert Röttgen und Angela Merkel. Foto: Bernd Thissen dpa/lnw

Außenpolitiker Röttgen wirft nun seiner Chefin Tatenlosigkeit vor. Was passiert beim Parteitag im Dezember?

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05. Oktober 2018, 15:32 Uhr

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen fehlenden Willen zur politischen Veränderung vorgeworfen. Wenn die CDU-Vorsitzende ihre Methode nicht ändere – was sie bislang nicht tue –, dann werde sich die Systemkrise verschärfen, sagte Röttgen in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Er sprach sich dabei für eine Begrenzung der Amtszeit für Kanzler aus.

Der frühere Bundesumweltminister, der von Merkel entlassen wurde, sagte weiter, Deutschland erlebe seit einiger Zeit eine ernste Krise. Dass sich politisch etwas ändern müsse, sei mit Händen zu greifen. "Es passiert aber nichts", fügte er hinzu. Die Politik müsse wieder gestalten. "Denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch den Bach runtergehen."

"Es gibt einen Wunsch nach Veränderungen"

Der nächste Parteitag der CDU im Dezember werde entscheidend sein. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion habe gezeigt, "dass es einen Wunsch nach Veränderungen gibt, der stärker war als der Wunsch der Kanzlerin", sagte Röttgen weiter. Der 53-Jährige war bis 2012 Umweltminister unter Merkel – nach verlorener NRW-Wahl als Spitzenkandidat musste er das Kabinett verlassen. Seitdem ist er als Außenpolitik-Experte der Partei gefragt.

Dagegen hat der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei nach den jüngsten Regierungskrisen vor einer Personaldebatte um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Was wir brauchen, ist Kontinuität, keine Personalquerelen“, sagte Günther der "Bild"-Zeitung.

Er kündigte an, Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin auf dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember "auf jeden Fall“ zu unterstützen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, forderte Merkel auf zu erklären, wie CDU und CSU sowie die große Koalition insgesamt besser zusammenarbeiten könnten.

CDU-Chefin Merkel mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Foto: dpa/Markus Scholz
dpa/Markus Scholz
CDU-Chefin Merkel mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Foto: dpa/Markus Scholz


Günther sagte: "Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht. Sie hat immer gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollen." Deshalb gebe ihre Entscheidung für eine erneute Kandidatur der großen Koalition die Kraft, nach vorne zu schauen.

Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze. Kürzlich hatte sie erkennen lassen, dass sie beim Parteitag in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. Ob dies allerdings tatsächlich so kommt, dürfte sich erst nach den für die Union schwierigen anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen entscheiden, die Mitte und Ende dieses Monats anstehen.

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