Katalanischer Separatistenführer : Spaniens könnte auf eine Auslieferung von Puigdemont verzichten

Der Katalane Carles Puigdemont soll nach Spanien ausgeliefert werden.
Der Katalane Carles Puigdemont soll nach Spanien ausgeliefert werden.

Das OLG in Schleswig sagt Ja zur Auslieferung von Carles Puigdemont, das oberste Gericht in Spanien sagt Nein.

svz.de von
12. Juli 2018, 19:11 Uhr

Schleswig | Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, das ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.

Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" am Donnerstag unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen". Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts zu diesem Beschluss des OLG lag vorerst nicht vor. "El Mundo" schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der Beschluss des OLG muss von der Generalstaatsanwaltschaft gebilligt werden. Das gilt als Formsache und wird wohl in den nächsten Tagen passieren. Allerdings kündigten Puigdemonts Anwälte einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt wollte zügig die Auslieferung bewilligen.Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Bestreitet Vorwürfe

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

Carles Puigdemont hat sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz gezeigt. "Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat", twitterte der 55-Jährige am Donnerstag.

Mit Blick auf seine zahlreichen in Spanien inhaftierten Mitstreiter schrieb Puigdemont: "Jede Minute, die unsere Kollegen im Gefängnis verbringen, ist eine Minute der Scham und der Ungerechtigkeit. Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen!"

Puigdemonts Nachfolger jubelt

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat die Gerichtsentscheidung in Deutschland über die Auslieferung von Ex-Regionalchef Carles Puigdemont wegen Veruntreuung begrüßt. "Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen", schrieb Torra am Donnerstag auf Twitter.



Aus Kreisen von Puigdemonts Partei PDeCAT hieß es, weder der 55-Jährige noch irgendein anderer der inhaftierten oder ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker hätten sich strafbar gemacht. "Es sind ehrliche und friedvolle Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben", twitterte Partei-Sprecherin Maria Senserrich.

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