Die wichtigsten Fragen und Antworten : Sorge vor XXL-Bundestag: Darum geht es bei der Wahlrechtsreform

Im Bundestag sitzen jetzt 709 Abgeordnete.
Im Bundestag sitzen jetzt 709 Abgeordnete.

Dürfen es noch mehr sein? Schon jetzt platzt der Bundestag mit 709 Abgeordneten aus allen Nähten. Wie geht es weiter?

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30. Juni 2020, 18:01 Uhr

Berlin | Kurz vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause an diesem Freitag spitzt sich in Berlin der Streit über eine Reform der Wahlrechts zu. Es geht um Macht, Einfluss und Karrieren. Kein Politiker gibt davon gern etwas preis - was die Sache so schwierig macht.

Warum wird gerade jetzt so heiß über das Wahlrecht diskutiert?

Nach der Bundestagssitzung an diesem Freitag entschwinden die Abgeordneten in die parlamentarische Sommerpause. Zurück nach Berlin kommen sie erst Anfang September. Dann ist es bis zur Bundestagswahl noch ziemlich genau ein Jahr hin. Eine Kommission des Europarats hat in einem Verhaltenskodex bestimmt, dass ein Jahr vor einer Wahl die Grundelemente des Wahlrechts inklusive Wahlkreiseinteilung feststehen sollen. Es wird also zeitlich eng für eine Reform, an der sich in den vergangenen Jahren schon einige die Zähne ausgebissen haben.

Wo liegt das Problem?

Der Bundestag wächst und wächst und wächst. Seine Sollgröße liegt seit der Bundestagswahl 2002 bei 598 Abgeordneten. Mit 603 Mitgliedern lag das Parlament damals noch ziemlich nah an dieser Zahl. Seitdem wurde es aber immer größer, wuchs auf 614 Abgeordnete (2005), 622 (2009), 631 (2013) und schließlich 709 (2017). Und bei der Wahl 2021 könnte der Bundestag noch größer werden. Prognosen der Meinungsforschungsinstitute reichen bis zu 822 Sitze.

Wie sind die rechtlichen Grundlagen in Deutschland?

Der Bundestag wird nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Kandidat direkt gewählt. Wer die meisten Erststimmen erhält, bekommt auch das Direktmandat. Das ist der personalisierte Teil des Wahlrechts. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt, die dazu Landeslisten aufstellen. Abgeordnete, die so in den Bundestag einziehen, haben daher ein Listenmandat. Im Idealfall wären auch das 299.

Wieso werden es dann aber mehr als 598 Abgeordnete?

Das Zweitstimmergebnis entscheidet über die Stärke der Parteien im Bundestag. Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Durch diese sogenannten Überhangmandate steigt die Zahl der Abgeordneten regelmäßig über die Normgröße von 598 Abgeordneten hinaus.

Ist das schon die ganze Erklärung für den XXL-Bundestag?

Nein. Seit der Bundestagswahl 2013 werden die Überhangmandate von Parteien durch sogenannte Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen. So sollen sich die im Zweitstimmergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse auch tatsächlich im Parlament abbilden. Pro Überhangmandat können dadurch mehrere Ausgleichsmandate hinzu kommen.

Wie schauen die aktuellen Zahlen aus?

Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhangmandaten und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur 4 Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Die Überhangmandate verteilten sich 2017 so: CDU 36, CSU 7, SPD 3. Dafür gab es diese Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.

Wieso gibt es diese Regelung überhaupt?

Sie geht auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zurück. Schon 2008 monierten die Karlsruher Richter, das Sitzzuteilungsverfahren verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Zwar wurde das Wahlrecht anschließend geändert, aber 2012 erklärte Karlsruhe die neue Fassung aus denselben Gründen wie 2008 für verfassungswidrig. 2012 legte das Gericht fest, dass die zulässige Höchstgrenze von nicht ausgeglichenen Überhangmandaten bei etwa 15 liegt.

Gibt es jetzt konkrete Vorschläge für eine Wahlrechtsreform?

Entscheidungsreif ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Er sieht vor, die Zahl der momentan 299 Wahlkreise auf 250 zu verringern. Abgeschafft werden soll das sogenannte Sitzkontingentverfahren, das die Gesamtzahl der Sitze nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer aufteilt. Auch dies führe zu Ausgleichsmandaten, heißt es. Die reguläre Sitzzahl soll von derzeit 598 auf 630 erhöht werden.

Lässt sich ein weiteres Anwachsen über weniger Wahlkreise lösen?

Ja. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass es jetzt dazu kommt. Denn vor allem die Union hat keinerlei Interesse daran. Das erklärt ein Blick auf das Wahlergebnis 2017: Die CSU zog mit 46 Abgeordneten in den Bundestag ein - alle über ein Direktmandat. Die CDU holte 185 ihrer 200 Mandate direkt. Weniger Wahlkreise bedeuten weniger Mandate. Das würde vor allem die Union treffen. Die Direktmandate der anderen Parteien: SPD 59, AfD 3, Linke 3, Grüne 1, FDP 0.

Und was wollen CDU/CSU und SPD?

Die Koalitionsfraktionen wollen eine Deckelung der Gesamtzahl der Abgeordneten, streiten aber sowohl über die Höhe der Mandatszahl wie auch über den Weg. Die SPD will eine Obergrenze von 690 Abgeordneten festlegen, die CSU hat gerade 699 Mandate vorgeschlagen, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus 750. Nach seinen Vorstellungen sollen so lange im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen und ein Direktmandat gestrichen werden, bis dieses Limit erreicht ist. Einem direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat zu verwehren, wird aber allgemein als verfassungswidrig angesehen.

Weiterlesen: Hektische Beratungen in der Union über Wahlrechtsreform

Wird der Bundestag durch mehr Abgeordnete nicht auch immer teurer?

So ist es: Die Gesamtausgaben stiegen nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler von 716 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 895 Millionen 2018. In diesem Jahr übersteigt der Etat erstmals die Milliarden-Grenze - eingeplant sind 1033 Millionen Euro.

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