Folgen für die Bundestagswahl : Parteienrechtsexpertin: Ausschluss der Saar-Grünen „rechtlich überaus zweifelhaft“

von 07. August 2021, 01:00 Uhr

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Der Bundeswahlausschuss hat die Grünen im Saarland von der Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen. Das sorgt für Kritik.
Der Bundeswahlausschuss hat die Grünen im Saarland von der Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen. Das sorgt für Kritik.

Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, im Saarland keine Liste der Grünen zur Bundestagswahl zuzulassen, regt sich Kritik in juristischen Fachkreisen.

Osnabrück | Gegenüber unserer Redaktion erklärte Sophie Schönberger, Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss seien „rechtlich überaus zweifelhaft“. Klare Regeln lägen dem Ausschluss jedenfalls nicht zu Grunde. „Hier scheinen mir sehr allgemeine (rechts-) po...

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