Keine bürgerliche Partei : Söder kritisiert AfD scharf: "Auf dem Weg zur wahren NPD"

der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Beim Deutschlandtag der Jungen Union ruft Bayerns Ministerpräsident dazu auf, die Partei gemeinsam zu bekämpfen.

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12. Oktober 2019, 12:32 Uhr

Saarbrücken | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. "Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein." Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: "Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen."

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Die AfD sei "alles, aber sie ist nicht bürgerlich". "Denn Bürgerliche tun so etwas nicht. Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er – ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er."

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag begingen. Als das Eindringen misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Schärfere Gesetze im Netz

Söder forderte schärfere Gesetze gegen Antisemitismus im Netz. "Am Anfang entstehen böse Gedanken. Irgendwann werden aus bösen Gedanken böse Worte. Und wenn die lange genug gesprochen werden, ist die Schwelle zu bösen Taten nicht weit entfernt." Er fügte hinzu: "Wir brauchen schärfere Gesetze." Rechtsextremismus und Antisemitismus dürften nicht nur verbal keinen Platz haben, sie müssten "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden."

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