Kommentar : Sichere Herkunftsländer: Die grüne Hilfe für die AfD

Die georgische Hauptstadt Tiflis am Abend: Geht es nach Bundesregierung und Bundestag, sollen Asylbewerber aus diesem Land einfacher abgeschoben werden können. Die Grünen haben es bisher verhindert. Foto: imago/Frank Sorge
Die georgische Hauptstadt Tiflis am Abend: Geht es nach Bundesregierung und Bundestag, sollen Asylbewerber aus diesem Land einfacher abgeschoben werden können. Die Grünen haben es bisher verhindert. Foto: imago/Frank Sorge

Gefühle statt Fakten, Übertreibung statt Realität: So zu agieren, wird Populisten von rechts vorgeworfen. Aber links gibt es das ebenfalls, zu besichtigen beim Dauerstreit um die sicheren Herkunftsländer.

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18. Januar 2019, 19:34 Uhr

Osnabrück. | Ohne Skrupel wird der Anschein erweckt, als würde dieser Status von Staaten zwangsweise zu Abschiebungen führen. Das ist falsch. Ausweisungen könnten lediglich einfacher und schneller umgesetzt werden, nicht aber automatisch. Ohne Skrupel wird behauptet, Georgien oder Marokko wären Folterstaaten. Es stimmt nicht. Das rechtsstaatliche Niveau entspricht nicht dem deutschen. Als katastrophal lässt es sich deshalb nicht beschreiben. Ohne Skrupel wird auch so getan, als sei Asyl für Menschen aus sicheren Herkunftsländern prinzipiell unmöglich. Auch das trifft nicht zu, lediglich müsste ein Asylbewerber seine individuelle und konkrete Verfolgung belegen. Gelingt ihm das, weil ihm in der Heimat ein konkretes Verfahren bevorsteht, steht seinem Schutz etwa als Homosexueller nichts entgegen.

In all diesen Punkten wird von den Blockierern nicht sauber argumentiert. Um Argumente aber geht es in dem Streit auch nicht. Letztlich akzeptieren die Gegner das Herkunftslandsprinzip im Grundsatz nicht. Und weil sie es im Grundsatz schlucken mussten, blockieren sie nun halt Einzelfälle. Das ist demokratisch möglich, weil die Grünen über den Bundesrat über den entsprechenden Einfluss in den Ländern verfügen. Es entspricht aber nicht dem Willen des Bundestages, nicht der Intention des Gesetzes und fußt letztlich auch nur bedingt auf Moral und Vernunft. Sich weiter zu sperren, freut die eigene Klientel. Zugleich bedeutet es aber Wahlhilfe für die AfD, weil es belegt, dass der Vorwurf einer irrationalen Flüchtlingsromantik eben doch berechtigt ist. Gefühle statt Fakten als Übertreibung statt Realität.

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