Nach Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof : Seehofer will Kontrollen an Grenze zur Schweiz einführen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant schärfere Grenzkontrollen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant schärfere Grenzkontrollen.

Die tödliche Tragödie am Frankfurter Hauptbahnhof hat in Deutschland eine Sicherheitsdebatte entfacht.

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02. August 2019, 12:40 Uhr

Frankfurt/Main | Nach der Tötung eines Kinds am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden – der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Seehofer spricht von "zeitlich befristeten Kontrollen"

Seehofer sagte dem "Spiegel", im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz."

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Schleusen und Sperren an Bahnsteigen sind denkbar

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem "Spiegel" auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Weiterlesen: Diskussion über Sicherheit an Bahnhöfen: So funktioniert es im Ausland

Die Kosten für die Maßnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: "Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen", sagte er.

Polizeidatenbanken müssen besser vernetzt werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. "In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben", beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon "ausgesprochen umfangreich" Gebrauch, andere Länder aber nicht. "Es gäbe schon einen großen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde."

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