Nach polizeikritischer Kolumne : Seehofer rückt von Anzeige gegen „taz“-Journalistin ab – Presserat ermittelt

Bei einer polizeikritischen 'taz'-Kolumne sah Seehofer Rot. Nun erklärt er sich.
Bei einer polizeikritischen "taz"-Kolumne sah Seehofer Rot. Nun erklärt er sich.

Erst wollte Innenminister Horst Seehofer juristisch gegen eine "taz"-Mitarbeiterin vorgehen. Nun entscheidet er sich um.

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25. Juni 2020, 10:10 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird doch keine Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne stellen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Seehofer will stattdessen mit der "taz"-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen. "Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt", kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung an. "Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden." Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. "Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen."


Seehofer: Wo sind die Grenzen einer Auseinandersetzung?

Der Minister betonte auch: "Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit." Er ergänzte: "Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind." Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Mittwoch entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Seehofer über das Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Auch am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch redete sie mit dem Minister kurz darüber, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte. Grundsätzlich seien sich Merkel und Seehofer beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig.

Stellvertretende "taz"-Chefredakteurin erleichtert

Die stellvertretende Chefredakteurin der "taz" hat den Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Anzeige gegen eine Kolumnistin ihrer Zeitung begrüßt. "Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet", schrieb Katrin Gottschalk am Donnerstag auf Twitter. "Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus." Habibitus ist das Pseudonym der Kolumnistin und ihr Name auf Twitter.


Presserat leitet Verfahren ein

Der Deutsche Presserat hat derweil ein Verfahren gegen die Tageszeitung "taz" wegen der umstrittenen Kolumne über die Polizei eingeleitet. Das teilte der Rat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse der Deutschen Presse-Agentur mit. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens am Mittwoch seien bis dahin 340 vorliegende Beschwerden gewesen. Damit ist nun auch klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, voraussichtlich am 8. September. Für die Prüfung spielt den Angaben zufolge unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.

"taz"-Kolumne: Polizisten auf die Mülldeponie

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien Anfang vergangener Woche in der linken Tageszeitung "taz". Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Aus der Berufsgruppe der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, der die Selbstkontrolle der Presse ist. "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit – wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

In seinen Äußerungen in der "Bild" hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten "unsäglichen Artikel" und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo eine Menschenmenge Polizisten verletzte und Geschäfte verwüstete.

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