Ex-Minister im Interview : Kurt Beck: Die treibende Kraft im Asylstreit ist nicht Seehofer

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, kritisiert das Verhalten der CSU scharf.
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, kritisiert das Verhalten der CSU scharf.

Kurt Beck kritisiert den Asylkompromiss und sieht keine Chance auf ein bilaterales Abkommen mit Österreich.

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05. Juli 2018, 13:55 Uhr

Hamburg | Nach wochenlangem Gezanke sind sich die Unionsparteien einig, immerhin. Allerdings wirft der Asylkompromiss aktuell mehr Fragen als Antworten auf. Vor allem für die SPD. Die Partei ist nun in der nachteiligen Lage, eine Einigung durchzuwinken, die sie in der Vergangenheit bereits ablehnte, um eine erneute Regierungskrise abzuwenden. Keine leichte Entscheidung für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, weiß auch ihr Amtsvorgänger und Ministerpräsident a.D. Kurt Beck.

Herr Beck, Sie erreichten mit der SPD 2006 die absoluten Mehrheit in Rheinland-Pfalz – hatten also eine vergleichbare politische Macht wie die CSU in Bayern aktuell. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Ihres eigenen Wirkens das Verhalten der CSU momentan?

Kurt Beck: Grundsätzlich ist es ja absolut nachvollziehbar, die Interessen des eigenen Bundeslandes vorne anzustellen, aber es muss dabei immer um die Sache gehen. Das, was die CSU in den vergangenen Wochen abgezogen hat, ist eine politische Dummheit, die nicht zuende gedacht war und mit der man letztendlich die eigenen Leute gejagt hat.

Wie bewerten Sie denn den Kompromiss, auf den sich die beiden Unionsparteien nun geeinigt haben?

Die Einigung auf sogenannte Transitzentren steht in keiner Relation zu dem Affentheater, das für diesen Kompromiss benötigt wurde.

Ab 2006 waren Sie Vorsitzender der SPD. Heute hat Andrea Nahles dieses Amt inne und steht vor der Herausforderung, mit dem vermeintlich "schwarzen Peter", der ihr von der Union zugeschoben wurde, umzugehen. Was raten Sie ihr?

Der Weg, den die SPD eingeschlagen hat, ist gut und richtig. Denn sie diskutieren in der Sache. Das was der SPD als Kompromiss auf den Tisch gelegt wurde, ist allerdings inhaltlich so wenig, dass man es nicht einfach durchwinken kann. Es sind sehr viele Fragen offen, die zunächst geklärt werden müssen und das wird nun erledigt, bevor es eine Entscheidung gibt.

Sind Sie denn optimistisch, dass die SPD zustimmt?

Ich habe am Mittwochabend noch mit einigen SPD-Verantwortlichen darüber gesprochen und glaube, dass man eine Lösung finden kann.

Für eine tatsächliche Umsetzung dieses Asylkompromisses müsste aber nicht nur die SPD dem Vorhaben zustimmen, sondern auch Österreich und Italien. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Horst Seehofer die bilateralen Abkommen bekommt, die Angela Merkel bereits verweigert wurden?

Ich denke, es wird überhaupt keine Ergebnisse geben. Sollte Deutschland Druck auf Österreich ausüben, werden sie diesen an Italien weiterleiten, was wiederum eine Einigung zwischen Deutschland und Italien konterkarieren würde. Ich sehe keine Möglichkeit dafür. Deshalb geht die Welt aber auch nicht unter. Vielleicht muss man nun zunächst einen Schritt zur Seite machen, bevor es wieder einen Schritt nach vorne geht.

Wie würde ein Schritt nach vorne denn aussehen – ein Einwanderungsgesetz?

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz benötigt. Wir brauchen kontrollierte Zuwanderung, um den großen Fragen der Zukunft wie Fachkräftemangel entgegenzuwirken und unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden.

Damit wird sich der Bundesinnenminister zunächst jedoch nicht beschäftigen, stattdessen drohte die CSU den europäischen Nachbarn, auch ohne Abkommen mit Zurückweisungen an der Grenze beginnen zu wollen. Sie waren vor einigen Jahren für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit verantwortlich. Welche Folgen hätte solch ein Handeln für das Ansehen Deutschlands bei unseren EU-Partnern?

Natürlich verheerende. Der Imageschaden ist ohnehin bereits immens. Sollte Horst Seehofer nun zuwider der klaren Ansage von Angela Merkel sowie ohne bilaterale Abkommen mit Zurückweisungen beginnen, lässt er der Kanzlerin keine andere Wahl, als ihn zu entlassen. Seehofer sollte die Intensität, mit der er diese Debatte führt, lieber darauf verwenden, Gefährder aus Deutschland abzuschieben. Darum sollte sich ein Innenminister kümmern.

Was meinen Sie, wer in der CSU die treibende Kraft dieses Asylstreits ist?

Ich denke, dass Markus Söder und Alexander Dobrindt diesen Stein ins Rollen gebracht haben. Erst haben sie Seehofer bei jeder Aussage den Rücken gestärkt und nun lassen sie ihn fallen. Für mich ging es dabei um eine bauernschlaue Doppelstrategie, in der es um den Parteivorsitz der CSU ging sowie mit Hinblick auf die Landtagswahlen im Oktober, die AfD-Wähler in Bayern zurückzugewinnen. Allerdings haben sie damit genau das Gegenteil erreicht.

Wie meinen Sie das?

Diese Debatte spielt der AfD doch genau in die Hände, daraus machen sie ja auch keinen Hehl. Es ist eine diabolische Freude der AfD-Parteiangehörigen, auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt.

Alice Weidel (AfD) reibt sich jedoch nicht nur die Hände, sie bekräftigte zuletzt abermals ihre Forderung nach einem Rücktritt der Kanzlerin. Hat sie Recht damit?

Angela Merkel wird stark geschwächt in die nächsten Monate gehen, auch und insbesondere was die internationalen Beziehungen angeht. Aber die Politik ist schnelllebig. Das kann schnell vergehen.

Also sollte sie Kanzlerin bleiben oder die Vertrauensfrage im Bundestag stellen?

Wir brauchen jetzt Stabilität in Deutschland. Es ist schon genug Schaden angerichtet.

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