Nach Polen, USA, Ungarn und Australien : Schweiz tritt UN-Migrationspakt vorerst nicht bei

Flüchtlinge unterwegs in internationalen Gewässern: Der Migrationspakt will auch das Geschäft der Schlepper besser bekämpfen.
Flüchtlinge unterwegs in internationalen Gewässern: Der Migrationspakt will auch das Geschäft der Schlepper besser bekämpfen.

Die Eidgenossen halten sich allerdings alle Möglichkeiten offen.

svz.de von
21. November 2018, 15:50 Uhr

Bern | Der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt wächst weiter: Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er soll Mitte Dezember in Marokko angenommen werden. Die Schweiz werde dazu nicht anreisen, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Sie wolle dem Parlament Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Sie schloss eine spätere Zustimmung nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den umstrittenen Pakt am Mittwoch im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt. Das Papier hält rechtlich nicht verbindliche Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Vor allem rechte Parteien fürchten dennoch, dass Migranten daraus später Rechtsansprüche herleiten könnten.

Pakt soll im Dezember unterschrieben werden

Ebenfalls am Mittwoch hat das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannte Einwanderungsland Australien den Textentwurf abgelehnt Der Pakt könnte "zur illegalen Einwanderung ermuntern" und damit das nationale Interesse Australiens untergraben, erklärte Premierminister Scott Morrison in seiner ersten offiziellen Stellungnahme zu dem Thema.

Weiterlesen: UN-Migrationspakt "Wir verpflichten uns...", aber wozu eigentlich?

Der von den UN-Mitgliedstaaten bereits beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Befürworter argumentieren, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermöglicht und Menschenrechte schützt. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben wird und Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt werden.

Australien verfrachtete Flüchtlinge auf abgelegene Inseln

Aus Sicht der konservativen Regierung von Premier Morrison unterscheidet der globale Migrationspakt "nicht angemessen zwischen Menschen, die Australien auf illegalem Wege erreichen und solchen, die auf rechtmäßigem Wege nach Australien kommen". Das Land hatte 2013 einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden Tausende Menschen in Internierungslager auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln verfrachtet, wo sie laut Vereinten Nationen unter "schockierenden" Zuständen ausharren müssen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Australien vor, Flüchtlinge so schlimm zu behandeln wie kaum ein anderes Land.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen