EU-Kommission : Schuldenregel verletzt: Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab

Italiens Finanzminister Giovanni Tria.
Italiens Finanzminister Giovanni Tria.

Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit.

svz.de von
21. November 2018, 12:41 Uhr

Brüssel | Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Italien übersteigt Schuldenquote bei weitem

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf – das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Finanzielle Sanktionen sind möglich

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Weiterlesen: Schuldenstreit mit der EU: Was passiert, wenn Italien nicht einlenkt?

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.


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