Weitere Vereinfachungen : Reform der Grundsteuer: "Deutliche Fortschritte" bei Verhandlungen

Finanzminister Olaf Scholz.
Finanzminister Olaf Scholz.

Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Einigung ab.

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14. März 2019, 15:02 Uhr

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer – trotz des Widerstandes Bayerns. Scholz sagte am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin, er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er sprach von einem "großen Meilenstein". Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben.

Veraltete Bemessungsgrundlage

Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Die Finanzminister von Bund und Ländern sprachen sich in einer großen Mehrheit dafür aus, dass Scholz nun einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Es seien Vereinfachungen bei der geplanten Reform erzielt worden, sagte Scholz. Diese führten dazu, dass die Grundsteuer künftig einfach und unbürokratisch zu erheben und außerdem sozial und gerecht sein.

Diskussion um Flächenmodell

Basis für den Gesetzentwurf, den Scholz nun ausarbeiten soll, ist ein Modell, das wesentliche Änderungen zu den bisherigen Plänen vorsieht. Kern ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden herangezogen werden sollen. Es soll nun aber der soziale Wohnungsbau bei der Bemessung der Grundsteuer gefördert werden. Konkret geht es um einen Abschlag bei der sogenannten Steuermesszahl. Dies soll etwa auch für Wohnungsbaugenossenschaften gelten.

Bayern dagegen will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte sich für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden.

Weiterhin "überbordende Bürokratieauswüchse"

Bayerns Finanzminister Füracker hat viele Kritikpunkte an den Plänen, die nun auf dem Tisch liegen: "Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell sind bislang ausgeräumt worden. Es ist selbst bei Verfassungsrechtlern umstritten, ob das Grundgesetz nicht auch bei diesem Vorschlag geändert werden muss", sagte er. Scholz zeige leider weiterhin keinerlei Bereitschaft, in Richtung der von Bayern geforderten Richtung zu gehen. Auch die nun diskutierten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht.

"Die überbordenden Bürokratieauswüchse werden kaum eingedämmt. Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein", betonte Füracker. Bayern fordere daher weiter eine Einfach-Grundsteuer, die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes" beruhe.

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