Finales Votum am Samstag : Trotz Protesten: Schlüssel-Senatoren wollen für Brett Kavanaugh stimmen

Susan Collins gilt als Schlüssel-Senatorin bei der Abstimmung am Samstag. Foto: imago/ZUMA Press/Douglas Christian
Susan Collins gilt als Schlüssel-Senatorin bei der Abstimmung am Samstag. Foto: imago/ZUMA Press/Douglas Christian

Einige US-Senatoren gelten als Wackelkandidaten. Ihre Stimmen entscheiden über den umstrittenen Richterkandidaten.

svz.de von
05. Oktober 2018, 22:38 Uhr

Washington | Die republikanische US-Senatorin Susan Collins hat dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh den Rücken gestärkt und damit dessen Bestätigung als Richter am Supreme Court sehr wahrscheinlich gemacht. Collins werde bei einer für Samstag geplanten Abstimmung über die Bestätigung des von Donald Trump nominierten Richters für Kavanaugh stimmen, sagte Collins am Freitag im US-Senat in Washington.

In einer fast einstündigen Rede erklärte sie ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner als der er hingestellt werde. Er habe in 96 Prozent der Fälle mit dem von Präsident Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland gestimmt.

Zuvor hatte bereits Jeff Flake als weiterer Schlüssel-Senator seine Zustimmung signalisiert.

Weiterlesen: Kavanaugh-Nominierung: Umstrittener Richter nimmt wichtige Hürde

Hauchdünne Mehrheit

Die Republikaner können somit darauf hoffen, mit höchstens einer Nein-Stimme aus den eigenen Reihen einen hauchdünnen Abstimmungserfolg zu erzielen. Sie haben derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im US-Senat. Die Republikaner können zudem auf die Stimme des oppositionellen Demokraten Joe Manchin setzen, der am Freitag ebenfalls angekündigte, für Kavanaugh zu stimmen.

Drei republikanische Senatoren galten als Wackelkandidaten, mit Jeff Flake (Arizona) und Collins (Maine) sprachen sich nun zwei von ihnen für eine Bestätigung von Kavanaugh aus. Lisa Murkowski (Alaska) hatte am Freitag gesagt, Kavanaugh sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Besetzung für den Richterposten. Im Falle einer Stimmengleichheit von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.

Der Supreme Court als oberstes US-Gericht hat in den USA eine hohe politische Bedeutung. Mit der Berufung des erzkonservativen Brett Kavanaugh auf Lebenszeit könnte der Gerichtshof auf Jahrzehnte nach rechts rücken. Er ist zuständig für wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen, etwa zur Abtreibung oder zur Frage des Waffenbesitzes. Entsprechend parteipolitisch aufgeladen war der Nominierungsprozess.

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