Gutachten : Scheuer räumt ein: Beim Klimapaket gibt es Nachholbedarf

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht beim Klimapaket noch Handlungsspielräume.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht beim Klimapaket noch Handlungsspielräume.

Schafft es Deutschland, seine Klimaziele zu erreichen? Ein Gutachten sieht da schwarz.

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05. März 2020, 17:45 Uhr

Berlin/Brüssel | Um deutsche Klimaziele zu erreichen, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer nachliefern. Auch Bauminister Horst Seehofer (beide CSU) muss im Gebäudesektor mehr tun. Das ist das Kernergebnis zweier Gutachten zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im Auftrag des Umwelt- sowie des Wirtschaftsministeriums.

Demnach reicht das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Scheuer sprach von "Gutachteritis" und machte konkrete Vorschläge – er will nun etwa nach Bahntickets im Fernverkehr auch die Mehrwertsteuer für Fernbusse senken. "Die Devise: Machen statt Beschreiben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Geplante Maßnahmen reichen nicht aus

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten jeweils die Ergebnisse von Gutachten vorgelegt – zur Frage, ob das Klimaschutzprogramm ausreicht. Das Ergebnis: Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sinkt der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990. Ziel ist aber eine Minderung von 55 Prozent.

Lücken gibt es vor allem im Verkehrs- sowie Gebäudebereich, während der Energie- sowie Industriesektor weitgehend auf Zielkurs sind. Zugleich hieß es, die Schätzungen seien mit Unsicherheiten behaftet. Hintergrund ist etwa das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien – dieser ist ins Stocken geraten.

Bereits im April könnte sich nun das Klimakabinett der Regierung treffen, um weitere Maßnahmen zu beraten. In den kommenden Wochen könnte deswegen die Debatte ums Tempolimit weitergehen sowie darum, wie ein schnellerer Ausbau der Elektromobilität erreicht werden kann. Im Gebäudebereich dürfte es vor allem darum gehen, wie mehr Wohnungen energetisch saniert werden können.

Mehrwertsteuer auf Fernbusse senken

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Gutachten zeigten, dass die Regierung große Schritte nach vorne gemacht habe. Sie forderte aber zugleich mehr Klima-Anstrengungen, vor allem im Verkehr. "Es gibt ein paar Problemfälle", sagte Schulze in Brüssel am Rande eines EU-Umweltministertreffens. "Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, was wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen."

Verkehrsminister Scheuer sagte: "Wer ein Mehr an Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fordert, muss seinen Beitrag bei den notwendigen Entscheidungen selbst leisten." Er schlug etwa vor, die Mehrwertsteuer auch für Fernbusse zu senken – wie dies für Bahntickets im Fernverkehr geschehen ist. Alternativen zum Pkw müssten günstiger werden, damit Bürger zum Umsteigen bewegt werden könnten. Für mehr E-Mobilität sowie Wasserstoff müsse außerdem der Strom günstiger werden, daher solle die EEG-Umlage stärker und schneller gesenkt werden.

"Wir brauchen zu lange"

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Pläne zum Kohleausstieg sowie das Klimaschutzpaket wirkten. Zugleich sagte sie: "Wir haben in Deutschland gute Maßnahmen, wissen, wie es geht, brauchen insgesamt aber zu lange." Deshalb habe Altmaier etwa deutlich gemacht, dass langwierige Planungs- und Bauvorhaben schlanker und schneller gestaltet werden müssten.

Zum Ausbau der Windkraft an Land laufen derzeit Verhandlungen. In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit vor allem um Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern.

Ein Ergebnis der Gutachten zum Klimapaket ist weiter, dass Deutschland ohne das Klimaschutzprogramm, auf das Union und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken würde im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr waren nach ersten Berechnungen rund 35 Prozent geschafft – amtliche Zahlen dazu kommen bald. Die Zielmarke für 2020 waren eigentlich 40 Prozent.

BUND spricht von klimapolitischem Versagen

Das bisherige deutsche Ziel für 2030 ist Teil der bisher vereinbarten Anstrengungen in der Europäischen Union, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Auf EU-Ebene ist jedoch bereits eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent im Gespräch. Wird das EU-Ziel hochgesetzt, kommen zusätzliche Lasten auf die Bundesrepublik zu. Deutschland reißt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen.

Umweltverbände kritisierten angesichts der Gutachten den Kurs der Regierung. So sprach der BUND von einem klimapolitischen Versagen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, kritisierte Scheuer und forderte ein Umdenken. "Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen", sagte Özdemir.

Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.

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