Eklat vor Erdogan-Besuch : Sächsische LKA-Beamte nutzen NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt als Decknamen

Ein Graffito zeigt den LKA-Mitarbeiter mit dem aus Pegida und Polizei zusammengesetzten Wort Pegizei. Foto: dpa
Ein Graffito zeigt den LKA-Mitarbeiter mit dem aus Pegida und Polizei zusammengesetzten Wort Pegizei. Foto: dpa

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden zehn Morde angelastet. LKA-Beamte in Sachsen scheint das nicht zu stören.

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28. September 2018, 11:43 Uhr

Dresden | Eklat vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin rund um den Staatsbesuch den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet. Der Name des Mitglieds der NSU-Terrorzelle sei in einer Liste aufgetaucht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Inwiefern der zweite Beamte involviert war, ist noch unklar.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte, das Ministerium habe davon aus der Presse erfahren. Dies sei "ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen".

"Vollständig inakzeptabel"

Die Betroffenen sollten nach den Angaben einen Aliasnamen wählen und damit ein Zutrittsdokument bekommen. Nähere Angaben machte das LKA zunächst nicht. Petric Kleine, Präsident des sächsischen LKA, zeigte sich entsetzt: "Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an "Dummheit" kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar." Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer.

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Gegen die Betroffenen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Beide hätten eine erste Stellungnahme abgegeben, so das LKA. Bis auf weiteres dürften die Beamten nicht arbeiten. Ziel des Verfahrens sei die "Entfernung der Beamten aus dem Dienst".

Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person der Polizisten nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das beispielsweise bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, erläuterte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdogan-Besuchs genutzt werden.

Mutmaßlich zehn Morde durch NSU

Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet hatten.

Die sächsische Polizei sorgte zuletzt immer wieder für negative Schlagzeilen. Im August hatte ein LKA-Mitarbeiter während einer Pegida-Demonstration lautstark gegen Aufnahmen von Journalisten protestiert.

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