Sachsen, Brandenburg und Thüringen : Landtagswahlen im Osten: Was nach einem AfD-Sieg passieren könnte

Laut aktuellen Umfragen wird die AfD nach den Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehören.
Laut aktuellen Umfragen wird die AfD nach den Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehören.

Umfragen deuten auf ein starkes Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen hin. Könnte die Partei künftig mitregieren?

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26. August 2019, 14:06 Uhr

Dresden/Potsdam/Erfurt | Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartungsgemäß stark abschneidet, steht den anderen Parteien ein schwieriger Koalitionspoker bevor. In den Bundesländern sind dann ganz neue Konstellationen denkbar.

Fest steht bislang nur: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es nicht geben. Den Grünen könnte indes eine Schlüsselrolle zukommen.

AfD als stärkste Kraft?

Bei der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag kommender Woche könnte die AfD insbesondere in Potsdam stärkste Kraft werden. In Sachsen setzte sich die regierende CDU in den Umfragen zuletzt zusehends von der AfD ab. In Brandenburg lag die AfD zuletzt allerdings vorn oder mit der regierenden SPD gleichauf.

Die bisherigen Regierungsbündnisse – in Brandenburg die rot-rote Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und im Freistaat die schwarz-rote Regierung unter Michael Kretschmer (CDU) – haben seit Monaten keine Mehrheit mehr.

Video: Wo will die Ost-AfD nach den Landtagswahlen hin?

Ministerpräsidenten werben für Weltoffenheit

Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen haben eine Woche vor den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern vor einer starken AfD gewarnt und zugleich für Weltoffenheit geworben. Er hoffe sehr, "dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dem "Tagesspiegel".

Wahlswiper zur Brandenburg-Wahl 2019: Welche Partei soll ich wählen?

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
dpa/Gregor Fischer
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Brandenburg das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland bleibe, betonte der SPD-Politiker. "Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit."

Kretschmer: Extremisten dürfen nicht das Kommando übernehmen

Auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb für ein "positives offenes Klima" im Osten. "In Ostdeutschland dürfen keine Extremisten das Kommando übernehmen und auch keine Politiker, die sagen, wir bräuchten keine Fachkräftezuwanderung", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag".

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Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren deutlich verbessert. "Wir brauchen jetzt in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland", sagte der CDU-Politiker. "Rechtsextremisten sind eine kleine bösartige Minderheit, der wir uns mit Polizei und Justiz massiv entgegenstemmen."

Michael Kretschmer, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen
Florian Gaertner/photothek.net
Michael Kretschmer, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen

SPD droht schlechtestes Ergebnis

Der sächsischen CDU drohen nach ihren 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 nun Verluste um die zehn Prozentpunkte. Die SPD könnte sogar in die Einstelligkeit abrutschen, so schlecht schnitt die Partei in Sachsen zuletzt 2004 ab.

Das müssen Wähler über die Landtagswahl in Sachsen wissen

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In Brandenburg könnte die Wahl für die SPD eine noch deutlichere Zäsur bedeuten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten erstmals seit der Wende dort nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen. Im Vergleich zu den 31,9 Prozent von 2014 droht der Partei laut Umfragen ebenfalls ein Absturz um rund zehn Punkte oder mehr.

Die Grünen im Höhenflug

Im Höhenflug befinden sich hingegen die Grünen, die in beiden Bundesländern kräftig zulegen. In Brandenburg wurden sie mit Werten bis zu 16 Prozent zwischenzeitlich auf Augenhöhe mit SPD, CDU und Linkspartei gesehen, zuletzt ging es zugunsten der SPD aber wieder bergab auf zwölf bis 14 Prozent.

Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl 2019

Im Überschwang schielten die Grünen dort mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher bereits auf das Amt der Ministerpräsidentin. Gut denkbar wäre eine gemeinsame Koalition mit SPD und Linken.

Die Linke bringt Koalition mit CDU ins Gespräch

Brandenburgs linke Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg will sogar eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen. CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben kündigte an, nach der Wahl zwar mit allen Parteien reden zu wollen. Ein Bündnis mit der AfD oder der Linkspartei strebt er aber nicht an – dies würde auch der offiziellen CDU-Linie widersprechen.

Das müssen Wähler über die Landtagswahl in Brandenburg wissen

Ingo Senftleben (CDU)
M. Popow
Ingo Senftleben (CDU)

Kenia-Koalition für Sachsen möglich

In Sachsen muss sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer neue Mehrheiten suchen, um weiter regieren zu können. Auch hier dürfte kaum ein Weg an den Grünen vorbeiführen. Möglich wäre eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen oder zur Not ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Doch Kretschmer weiß auch: "Je mehr Partner in einer Koalition miteinander auskommen müssen, desto komplizierter wird das."

Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Sachsen-Wahl 2019

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Gerade CDU und Grünen würde es in Sachsen schwerfallen, sich zusammen zu raufen. Für die Christdemokraten sind die Grünen eine "Verbotspartei", welche die Menschen überfordert.

Die Grünen wiederum werfen Kretschmer eine "Rückwärtsgewandtheit" in der Klimaschutzpolitik vor und würden in der Lausitz am liebsten noch schneller als geplant aus der Kohle aussteigen. Zudem fehlt den Grünen bei Teilen der Sachsen-CDU eine klare Abgrenzung nach rechts.

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Minderheitsregierung denkbar

Theoretisch denkbar wäre in Sachsen auch eine Minderheitsregierung, die von anderen Parteien im Parlament geduldet würde. Allerdings müsste sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung dafür wechselnde Mehrheiten beschaffen, womöglich auch bei AfD oder Linken. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien lehnt Kretschmer aber strikt ab. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schließt er aus.

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Auch in Thüringen, wo erst am 27. Oktober gewählt wird, will keine Partei mit der von Rechtsaußen Björn Höcke geführten AfD zusammenarbeiten. Die jüngste Umfrage sieht die AfD an dritter Stelle hinter der Linkspartei und der CDU.

Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen
Martin Schutt
Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen

Für das rot-rot-grüne Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde es demnach rechnerisch nur knapp für eine Mehrheit reichen – vorausgesetzt, die FDP schafft den Einzug in den Landtag nicht. In den verbleibenden zwei Monaten kann sich aber noch einiges verschieben.

Mindestens 35.000 Menschen bei "Unteilbar"-Demonstration in Dresden

In Dresden haben am Samstag nach Angaben der Veranstalter mindestens 35.000 Menschen für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Die Teilnehmer hätten "ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt", erklärten die Veranstalter vom Bündnis Unteilbar.

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Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg "sagen Menschen aus dem ganzen Land Nein zu jeder Art von völkischem Gedankengut und unsolidarischer Politik", erklärte das Bündnis Unteilbar. Die Botschaft von Dresden sei: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden."

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