Agrarpolitiker will 750 Millionen Euro umschichten : SPD zu Agrarsubventionen: Mehr Geld für Umwelt, weniger für Bauern

Ein Landwirt bei der Arbeit. Foto: dpa/Jens Büttner
Ein Landwirt bei der Arbeit. Foto: dpa/Jens Büttner

Die SPD im Bundestag will 2020 mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betont Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

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21. August 2019, 03:32 Uhr

Osnabrück | Spiering schlägt vor, die Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 um insgesamt 15 Prozent zu kürzen und das Geld stattdessen in die sogenannte zweite Säule der Subventionszahlungen zu stecken. Aus dieser werden vorrangig ökologische Maßnahmen unterstützt.

Nach den Berechnungen des SPD-Politikers stünden bei einer solchen Umschichtung 750 Millionen Euro zur Verfügung, die neben Umweltmaßnahmen auch in tierschutzgerechte Ställe investiert werden könnten. „Damit würde der Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft gelingen“, so Spiering.

Foto: imago images / Jens Jeske
Jens Jeske/www.jens-jeske.de
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In der noch bis 2021 laufenden Förderperiode können Mitgliedsstaaten maximal 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umschichten. In Deutschland geschieht dies derzeit mit 4,5 Prozent der Mittel. Wie es nach diesem Jahr weitergeht, ist noch unklar.

CDU und Bauernverband dagegen

Die CDU weist den Vorstoß der SPD allerdings zurück. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher, sagte unserer Redaktion, seine Partei werde eine Fortschreibung der Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent mittragen – mehr aber nicht. Die Forderung des Koalitionspartners gehe „an der Realität vorbei“ und hätte „direkte negative Auswirkungen auf das Einkommen unserer bäuerlichen Familien“.

Auch vom Bauernverband kam Kritik. Generalsekretär Bernhard Krüsken teilt mit: „Wir halten nichts davon.“ Eine Erhöhung der Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen Förderzeitraums sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Verlässlichkeit und Planbarkeit. „Diesen sollte man nicht für eine politische Trophäe über Bord werfen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag das nicht vor“, betonte Krüsken.

6,2 Milliarden Euro aus Brüssel

Insgesamt fließen derzeit im Jahr etwa 6,2 Milliarden Euro nach Deutschland, davon 4,5 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen. Diese richten sich vorrangig nach der Größe der Flächen, die ein Landwirt bewirtschaftet.: je mehr Hektar er bearbeitet, desto mehr Geld bekommt.

Foto: dpa/Patrick Pleul
Patrick Pleul
Foto: dpa/Patrick Pleul


Die Bundesregierung hatte kürzlich mitgeteilt, dass etwa ein Prozent der Betriebe hierzulande etwas mehr als 20 Prozent der Direktzahlungen erhält. Spiering rief die Union und das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die maximale Umschichtung für das Jahr 2020 zu unterstützen.

Ab 2021 gilt dann eigentlich die neue Förderperiode. Bislang ist aber unklar, wie die Bedingungen aussehen werden. Aufgrund der Europawahl verzögert sich vermutlich die Verabschiedung entsprechender Regeln. Die Bundesregierung geht bereits davon aus, dass mit Übergangsverordnungen gearbeitet werden muss.


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