Flüchtlingskrise : SPD will Flüchtlinge aus Griechenland verteilen – Kritik aus Union

Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen zur EU geöffnet hat, herrscht an der Grenze zu Griechenland Ausnahmezustand.
Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen zur EU geöffnet hat, herrscht an der Grenze zu Griechenland Ausnahmezustand.

In der Groko herrscht Uneinigkeit, wie man auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze reagieren sollte.

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03. März 2020, 10:43 Uhr

Berlin | Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert eine Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland auf die übrigen EU-Staaten. "Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass UNHCR vor Ort die Versorgung der Geflüchteten übernimmt", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dem müssten insbesondere die Türkei, Bulgarien und Griechenland zustimmen.

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Rasche Verteilung gefordert

"Die Geflüchteten müssen zügig registriert und ihr derzeitiger Status überprüft werden", sagte Vogt weiter. Zudem müsse eine rasche Verteilung der registrierten Menschen aus Griechenland auf die EU-Staaten sichergestellt werden. "Dabei dürfen wir nicht die unbegleiteten Minderjährigen auf den griechischen Inseln aus den Augen verlieren, für die wir auch schnell eine Lösung finden müssen."

"Schlechteste Option"

Die Unionsfraktion will da nicht mitgehen. "Es wird keine Umverteilung der ankommenden Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze geben – kein Durchwandern durch Europa wie 2015", betonte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt am Dienstag in Berlin. Die Innenpolitiker der Fraktion seien sich einig, dass dies "die schlechteste aller Optionen ist".

Um sich nicht auf Dauer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig zu machen, brauche Europa zudem ein gemeinsames Asyl- und Zuwanderungsrecht, betonte Vogt. Die Reform der europäischen Asylregeln stockt seit Jahren.

Erdogan öffnet Grenzen

Seitdem Erdogan am Samstag verkündet hatte, dass die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet habe, haben sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht, wo sie jetzt bei Kälte auf türkischer Seite ausharren. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Die Migrantenlager auf den Inseln in der Ost-Ägäis sind derweil hoffnungslos überfüllt und in desolatem Zustand.

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