"Ein Hetzer unter vielen" : SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin.
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin.

Eine Kommission hat dazu das jüngste Buch des Autors geprüft, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mitteilte.

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17. Dezember 2018, 10:38 Uhr

Berlin | Die SPD-Spitze versucht zum dritten Mal, den wegen seiner migrationskritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar und er füge der Partei "schweren Schaden" zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte.

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Weiterlesen: Verlag will neues Buch von Sarrazin nicht herausgeben

"Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Sarrazin: "Innerparteilicher Machtkampf"

Sarrazin selbst ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch "Feindliche Übernahme" keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das gelte auch für vorherige Veröffentlichungen. Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich "in diesen 45 Jahren nicht verändert". Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren. Dem "Tagesspiegel" sagte er: Der Beschluss des Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD".

Juso-Chef Kevin Kühnert lobt Vorstoß

Juso-Chef Kevin Kühnert lobte den Vorstoß: "Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen", sagte er unserer Redaktion. "Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, das wichtigste Buch war immer das Parteibuch der SPD. Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen", erklärte Kühnert weiter. "Es wird Zeit, ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD hat er schon lange nichts mehr am Hut."

Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. "Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht", sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. "Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens", erklärte sie.

Zwei Versuche sind bereits gescheitert

Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze nach 2010 und 2011 Sarrazin auszuschließen, allerdings sind die Regeln dafür sehr streng. Die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits als Generalsekretärin an den ersten beiden gescheiterten Ausschlussverfahren beteiligt. Nach dem bisher letzten Versuche infolge seines Bestseller-Buchs "Deutschland schafft sich ab" hatte Sarrazin in einer Erklärung versichert, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Diese Erklärung dürfte in dem neuen, mehrmonatigen Verfahren eine Rolle spielen.

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte

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