Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken : Ende der Groko? Was andere Politiker über das SPD-Ergebnis denken

Norbert-Walter Borjans (l.) und Juso-Chef Kevin Kühnert haben die Große Koalition immer offen kritisiert.
Norbert-Walter Borjans (l.) und Juso-Chef Kevin Kühnert haben die Große Koalition immer offen kritisiert.

Während FDP und AfD ein Ende der Groko heraufbeschwören, fordern andere Politiker zur Geschlossenheit auf.

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01. Dezember 2019, 09:45 Uhr

Berlin | Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln, das machten sie am Samstagabend gleich deutlich.

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Auf dem Parteitag wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans. Esken betonte, es brauche neue Vorhaben, wenn die Koalition fortgeführt werden solle. Konkret verlangte sie mehr Einsatz für den Klimaschutz, etwa einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro. Am Kompromiss über die geplante Grundrente wolle sie dagegen festhalten.

Wann es eine Minderheitsregierung geben könnte

Zieht die Union bei der Neuverhandlung nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen Walter-Borjans und Esken der Partei den Ausstieg aus der GroKo empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. Dabei muss Merkel auch beachten, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD würden sich dann mit der neuen Lage bei den Sozialdemokraten befassen, hieß es am Samstagabend in Berlin. Möglich ist, dass die Koalitionsspitzen direkt am Sonntag nach dem Parteitag zusammenkommen (8. Dezember). Eine denkbare Alternative wäre der folgende Dienstagabend (10. Dezember).

Schulz warnt vor Rückzug aus der Groko

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die designierten neuen Vorsitzenden davor gewarnt, die große Koalition überstürzt zu verlassen. "Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung", sagte der 2018 als Parteichef zurückgetretene Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Er verwies auf die großen Herausforderungen in Europa und der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 durch Deutschland. "Dies ist ein Auftrag, die Partei zu führen, aber auch ein Auftrag an die Partei, sie zu unterstützen."

"Es geht jetzt um die Existenz der Partei", sagte Schulz. Persönliche Feindschaften würden in der SPD eine zu große Rolle spielen. "Wir sind in eine Situation gekommen, wo Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen dürfen und man persönliche Verletzungen abhaken muss", betonte der langjährige Präsident des Europaparlaments. "Wir müssen aufhören, öffentlich übereinander herzuziehen", sagte er und fügte hinzu: "Eine Partei, die für Respekt, Würde und Toleranz kämpft, sich aber nach innen intolerant, respektlos, würdelos verhält, verliert jede Glaubwürdigkeit."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte von seiner Partei einen neuen Zusammenhalt. Gegenüber unser Redaktion sagte er: "Aus ihrer Krise wird die SPD nur herauskommen, wenn die ganze Partei zusammensteht. Das gilt ganz allgemein und auch persönlich werde ich die neue Spitze genauso loyal unterstützen wie die bisherigen."

Der unterlegene Gegenkandidat Olaf Scholz sagte der neuen Führung ebenfalls seine Unterstützung zu: "Es geht um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land. Die neue Führung hat meine Unterstützung." Der Vizekanzler weiter: "An dieser Grundlage (für eine Zusammenarbeit) hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert."

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter. "Die Aufgabe der SPD ist eine historische. "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." Kühnert hatte die designierte neue Doppelspitze der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, im Wahlkampf offen unterstützt. Kühnert hat angekündigt, dann für den Parteivorstand zu kandidieren.


Das sagen Mitglieder anderer Parteien

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich nach dem SPD-Basisentscheid, die CDU freue sich auf "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes". Zugleich verwies er auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses - das klang auch nicht nach großer Bereitschaft zum Nachverhandeln.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als problematisch. Die CDU müsse nun "standhaft bleiben", sagte Hans. Es werde "keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag" geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag" ebenfalls: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke." Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter.


Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Walter-Borjans und Esken. "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

Generalsekretärin Linda Teuteberg und FDP-Chef Christian Lindner sagen eine Ende der Groko voraus.
dpa/Britta Pedersen
Generalsekretärin Linda Teuteberg und FDP-Chef Christian Lindner sagen eine Ende der Groko voraus.


FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf ein mögliches Ende der GroKo. Über das Ergebnis schrieb Lindner auf Twitter: "Ich bin völlig baff".


FDP-Parteifreund Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

"Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

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Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken hatten den SPD-Mitgliederentscheid gegen die GroKo-Befürworter, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, gewonnen. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", wie Walter-Borjans sagte. Schulz hatte Olaf Scholz und Klara Geywitz im Rennen um den SPD-Vorsitz unterstützt.

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