Reaktion auf US-Entscheidung : Trotz Aufkündigung des INF-Vertrags: Bundesregierung hat Hoffnung auf Fortbestand

Wladimir Putin hat den INF-Vertrag aufgelöst.
Wladimir Putin hat den INF-Vertrag aufgelöst.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass sein Land den INF-Vertrag ebenso wie die USA aussetzen werde.

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02. Februar 2019, 17:42 Uhr

Moskau | Russland wird den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an.

Keine neuen Verhandlungen

"Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen." Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

Bundesregierung hat noch Hoffnung

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor.

Derweil sieht die Bundesregierung noch Chancen auf einen Fortbestand des Abkommens. "Russland hat weiterhin die Möglichkeit, durch Abrüstung des vertragswidrigen Marschflugkörpers den INF-Vertrag zu retten", hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

USA verstoße seit 1999 gegen Abkommen

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."

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