Einsatz für freie Wahlen : Festnahmen bei friedlichen Protesten: Bundesregierung appelliert an Moskau

Erneut wurden hunderte Menschen bei einer Protestaktion in Moskau festgenommen. Die Polizei griff hart durch.
Erneut wurden hunderte Menschen bei einer Protestaktion in Moskau festgenommen. Die Polizei griff hart durch.

Die Proteste gegen Willkür in Russland reißen nicht ab. Doch die Polizei greift wieder hart durch.

von
04. August 2019, 16:15 Uhr

Moskau | Russische Polizeikräfte haben bei einer weiteren friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Als Menschen immer wieder einzeln abgeführt wurden, riefen Aktivisten "Schande, Schande" und "Russland wird frei sein". Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein "Polizeistaat" aussieht. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte löste international Kritik aus.

Auswärtiges Amt: Festnahmen unverhältnismäßig

"Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste", erklärte eine Außenamtssprecherin am Sonntag. "Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstoßen gegen Russlands internationale Verpflichtungen und stellen das Recht auf freie, faire Wahlen nachdrücklich in Frage."


Russland müsse die Grundrechte seiner Bürger wirksam schützen, forderte die Sprecherin. "Daher erwarten wir die rasche Freilassung aller friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten."

Die Außenamtssprecherin rief die Behörden auf, alle unabhängigen Kandidaten zuzulassen, "die hierfür die Voraussetzungen erfüllt haben". Die Wahlen sind für den 8. September geplant.

Von Wahl ausgeschlossene Aktivistin im Hungerstreik

Bei der nicht genehmigten Demonstration waren laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Samstag 828 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium sprach von rund 600 Festnahmen und von 1500 Teilnehmern der als Spaziergang deklarierten Aktion.

Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie wurde von der Polizei in einem Taxi abgefangen, mit dem sie zur Demonstration fahren wollte. Sobol ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik – und geschwächt. Die Juristin Sobol kämpft für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt – wegen angeblich schwerer Formfehler.

Putin-Kritikerin Lyubov Sobol gilt als mögliche Oppositionskandidatin bei der anstehenden Wahl.Foto: AFP/Vasily MAXIMOV
Putin-Kritikerin Lyubov Sobol gilt als mögliche Oppositionskandidatin bei der anstehenden Wahl.Foto: AFP/Vasily MAXIMOV


Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen; die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten an den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vor einer Woche hatte die Polizei am Samstag rund 1400 Menschen festgenommen.

Ermittlungen gegen Nawalnys Fonds zur Korruptionsbekämpfung

Während der Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen den Oppositionspolitiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von einer Milliarde Rubel (13,7 Mio. Euro).

Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, darunter Regierungschef Dmitri Medwedew. Neue Enthüllungen richten sich gegen die Moskauer Vizebürgermeisterin Natalja Sergunina. In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (92 Mio. Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichnet verantwortlich für die Wahlen in Moskau.

"Früher autoritär", jetzt "praktisch totalitär"

Die Innenstadt von Moskau war entlang der prächtigen Boulevards mit Metallgittern abgesperrt. Tausende Uniformierte waren im Einsatz – Lastwagen und Polizeibusse versperrten vielerorts die Wege. Das Zentrum glich einer Festung. Auf den ersten Blick war nicht zu erkennen, wer am Samstag spazieren ging oder Demonstrant war.


"Das System führt sich immer aggressiver auf", sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die "verlogenen Diebe" in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. "Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Es ist schlimm, hier zu leben. Es ist ein unglückliches Land. Die Leute sind arm. Artemi Troizki, Rocker und Musikkritiker


Er kritisierte auch die deutsche Politik, die zu viel Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin zeige. "Wenn Deutschland aufhören würde, Gas und Öl bei Russland zu kaufen, wäre das System schnell am Ende", meinte er. Die Polizei ließ den bekannten Publizisten unbehelligt. Vorübergehend in Gewahrsam kam aber etwa auch der junge Schauspieler Alexander Pal.

Internet zeitweise blockiert

Während der Kundgebung funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Das verhinderte zum Beispiel eine Mobilisierung über soziale Netzwerke. Vereinzelt zeigten Demonstranten kleine Plakate mit Kritik an der Wahlkommission, die Opposition willkürlich auszuschließen.

Moskau rüstet sich bereits für neue Großkundgebungen. Das Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100.000 Teilnehmer am 10. und 11. August für faire und freie Wahlen. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür in Russland.

Bereits vor einer Woche haben Russen friedlich protestiert. Mehr als Tausend von ihnen wurden festgenommen.  Foto: imago images/Sergei Bobylev/TASS
Bereits vor einer Woche haben Russen friedlich protestiert. Mehr als Tausend von ihnen wurden festgenommen. Foto: imago images/Sergei Bobylev/TASS


EU-Außenbeauftragte fordert Freilassung der Festgenommenen

Besorgt über Moskaus Vorgehen vor der Regionalwahl haben sich auch Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag geäußert. Unter der Betreffzeile "Freie Wahlen und Freiheit des Mandats" mahnten fünf Vize-Vorsitzende der Gruppe in einem Brief an, dass zu einer freien Wahl gehöre, "dass alle kandidieren können, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen". Sie hätten "Zweifel, dass die Gründe für die Nichtzulassung durch den Wahlprüfungsausschuss Moskau in jedem einzelnen Fall einer freien und fairen Überprüfung standhalten würde", schrieben die Abgeordneten.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die russischen Behörden mit ihrem harten Durchgreifen Menschenrechte und den Gedanken des friedlichen Protests verachtet. Festgenommene Demonstranten müssten sofort freigelassen werden, forderte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Opposition dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden. Eine Solidaritätskundgebung in der nordrussischen Stadt St. Petersburg verlief dagegen ohne größere Zwischenfälle.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen