Zunahme der Waffenverkäufe : Staaten rüsten weiter auf – Neuer EU-Chefdiplomat vertritt offensive Linie

US-Präsident Donald Trump (rechts) ließ mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman Waffenverkäufe von den USA an Saudi-Arabien aushandeln.
US-Präsident Donald Trump (rechts) ließ mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman Waffenverkäufe von den USA an Saudi-Arabien aushandeln.

Besonders in den USA steigen die Zahlen stark – auch wegen einer Ankündigung von Präsident Trump.

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09. Dezember 2019, 07:58 Uhr

Stockholm | Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde haben ihre weltweiten Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gesteigert. 2018 wurden von ihnen Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden Dollar (rund 380 Milliarden Euro) verkauft, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Das entsprach einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der Sipri zufolge vor allem von höheren Verkaufszahlen der größten Konzerne angetrieben wurde. Nicht berücksichtigt wurden Güter von Unternehmen aus China – zu diesen fehlt es weiter an ausreichenden Daten für verlässliche Schätzungen.

Absoluter Spitzenreiter bei den Verkäufen bleiben abermals die USA. Erstmals seit 2002 – seit dem Jahr verfügt Sipri über vergleichbare Daten inklusive Material aus Russland – nehmen Konzerne mit Sitz in den Vereinigten Staaten gleich alle fünf Toppositionen unter den führenden Rüstungsunternehmen ein. Diese fünf – Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics – verkauften zusammen Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 148 Milliarden Dollar. Insgesamt machten US-Unternehmen 246 Milliarden Dollar aus, was 59 Prozent aller Verkäufe der Top 100 und einem Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht.

Zentrierung der US-Waffenindustrie

Einen wichtigen Trend in den USA sehen die Friedensforscher darin, dass größere Rüstungskonzerne kleinere Unternehmen übernehmen. "Die US-Unternehmen bereiten sich auf das neue Waffenmodernisierungsprogramm vor, das Präsident Trump 2017 angekündigt hat", sagte Sipri-Waffenexpertin Aude Fleurant. "Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffensystemen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge von der US-Regierung zu gewinnen."

Europa macht ein gutes Viertel der weltweiten Waffenverkäufe aus (24 Prozent). Die 27 in der Liste vertretenen europäischen Waffenproduzenten verkauften Güter im Wert von 102 Milliarden Dollar, was einen leichten Zuwachs um 0,7 Prozent bedeutete.

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Deutscher Anteil liegt bei zwei Prozent

Die Zahlen der vier gelisteten deutschen Konzerne nahmen dagegen insgesamt um 3,8 Prozent ab. Wachsenden Lieferungen militärischer Fahrzeuge von Rheinmetall an die Bundeswehr stehe ein Rückgang der Verkaufszahlen beim Schiffbauer ThyssenKrupp entgegen, sagte Sipri-Experte Pieter D. Wezeman. Damit hat Deutschland einen Anteil von 2,0 Prozent an den weltweiten Waffenverkäufen und rangiert somit hinter Italien, Japan und Israel, aber vor Indien und Südkorea. Airbus wird bei der Sipri-Auswertung als "transeuropäischer" Konzern gelistet, weil das Unternehmen seinen Sitz in mehr als nur einem Land hat. Die Verkäufe britischer Rüstungskonzerne sanken unter anderem wegen Verzögerungen beim Waffenmodernisierungsprogramm ihres Landes um 4,8 Prozent, die französischer Unternehmen stiegen um 2,4 Prozent. Großbritannien bleibt dennoch Europas Waffenverkäufer Nummer eins, gefolgt von Frankreich. Fast unverändert blieben die Rüstungsverkäufe aus Russland: Die zehn in den Top 100 gelisteten russischen Konzerne verkauften Güter und Dienste im Gesamtwert von 36,2 Milliarden Dollar, was einem minimalen Rückgang von 0,4 Prozent entsprach. Fünf der Unternehmen verzeichneten demnach Zuwächse, fünf Einbußen.

Als Waffenverkäufe bezeichnet Sipri jeglichen Verkauf militärischer Güter und Dienstleistungen an militärische Abnehmer im In- wie im Ausland. Seit 2002 haben die Verkäufe laut den Friedensforschern insgesamt um knapp 47 Prozent zugenommen.

Borrell: Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere europäische Politik. "Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten", schrieb der Spanier kurz vor dem EU-Außenministertreffen an diesem Montag an die Teilnehmer. Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem großen Machtspiel gegenüberstünden. Die Europäische Union habe nun die Wahl, ob sie Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der russische Außenminister Sergei Lavrov (links) traf vor ein paar Tagen den neuen EU-Außenbeuftragten Josep Borrell (rechts).Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK
Der russische Außenminister Sergei Lavrov (links) traf vor ein paar Tagen den neuen EU-Außenbeuftragten Josep Borrell (rechts).Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK


Zu seiner eigenen Position schreibt Borrell, die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche "Soft Power" zu sein. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene "Soft Power" in "Hard Power" umzuwandeln. "Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt", erklärt der frühere spanische Außenminister. Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. "Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist", fordert Borrell.

Nur geschlossen als EU erfolgreich

Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. "Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten", warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um innere Geschlossenheit bemühen und draußen für den Erfolg kämpfen. Allein werde sich kein EU-Staat durchsetzen können.

Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (10 Uhr) zum ersten Mal unter Vorsitz von Borrell, der Anfang Dezember die Nachfolge von Federica Mogherini angetreten hat. Themen bei dem Ministerrat in Brüssel sind die Vorbereitungen für eine neue umfassende Afrika-Strategie sowie Pläne für einen effizienteren Mechanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Zudem dürften die jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Libyen, die Spannungen mit der Türkei sowie die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran thematisiert werden. Als Vertreter Deutschlands wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen erwartet.

Kommentar: Deutschland rüstet auf: Kein Grund zur Freude

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