Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie : Rückschlag für Nord Stream 2: Frankreich will gegen Deutschland stimmen

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, will die EU-Gasrichtlinie überarbeiten.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, will die EU-Gasrichtlinie überarbeiten.

Viele sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun stellt sich Deutschlands engster Partner quer.

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07. Februar 2019, 17:11 Uhr

Berlin/Paris | Rückschlag für Deutschland beim Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2: Paris will am Freitag gegen den Willen Berlins für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Projekt am Donnerstag in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten verteidigte, nannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Verhalten Frankreichs "richtig".

Das Außenministerium in Paris bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über die Abstimmung. Das Ministerium betonte, die Arbeiten mit den EU-Partnern – "insbesondere mit Deutschland zu möglichen Änderungen an dem Text" der Richtlinie würden fortgesetzt. Die überarbeitete Gasrichtlinie sieht vor, die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen – was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Deutschland wäre Hauptverteiler für russisches Erdgas

Die Gasleitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Ein Viertel der Rohre für die 1200 Kilometer lange Leitung sind bereits verlegt. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über eine Ende 2017 vorgeschlagene Überarbeitung der sogenannten Gas-Richtlinie für Freitag auf die Agenda gesetzt. Bislang gab es im EU-Rat keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten verhindern.

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Die EU-Kommission will laut "SZ" erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat der russische Gazprom-Konzern beides in der Hand.

EU-Kommission fürchtet Erpressbarkeit

Ob Gazprom bei einer Trennung noch an dem Geschäft interessiert sein würde, ist unklar. Allerdings steht eine Entscheidung nicht unmittelbar bevor: Nach der Abstimmung am Freitag beginnen erst die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Änderung der Richtlinie. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Die Logistik läuft schon: Mit einem Spezialkran werden Rohre für die Erdgastrasse Nord Stream 2 im Hafen von Sassnitz-Mukran auf einen Lagerplatz transportiert. Foto: dpa
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Die Logistik läuft schon: Mit einem Spezialkran werden Rohre für die Erdgastrasse Nord Stream 2 im Hafen von Sassnitz-Mukran auf einen Lagerplatz transportiert. Foto: dpa


Deutschland werde sich "unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Eine Abhängigkeit werde nicht eintreten, "wenn wir gleichzeitig diversifizieren", sagte Merkel und verwies auf den geplanten Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG).

Zudem setze sie sich in ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder dafür ein, "dass die Ukraine auch weiterhin Transitland sein wird für russisches Erdgas", sagte Merkel nach Gesprächen mit ihrem slowakischen Kollegen Peter Pellegrini sowie Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.

Auch USA skeptisch

Neben den östlichen EU-Staaten ist die Pipeline auch US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Bei einem Nato-Gipfel im Juli warf er Deutschland vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau militärisch schützen zu lassen.

Auch US-Botschafter Richard Grenell warnte in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland, das Vorhaben berge "Risiken für Europa und den Westen insgesamt".

Röttgen kritisiert Merkels Kurs

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, stellte sich gegen die Linie Merkels. Deutschland sei in der Frage "isoliert", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Politik der Bundesregierung sei "seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn". Es sei "richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen", sagte der CDU-Politiker.

Wladimir Putin (M.), Gazprom-Chef Alexej Miller (r.) und Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, besichtigen eine Kompressorstation. Foto: dpa/Alexey Nikolsky/Ria Novosti
Wladimir Putin (M.), Gazprom-Chef Alexej Miller (r.) und Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, besichtigen eine Kompressorstation. Foto: dpa/Alexey Nikolsky/Ria Novosti

Deutsche Wirtschaft verteidigt Nord Stream 2

Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich davor gewarnt, Nord Stream 2 in Frage zu stellen. "Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen und anhaltendem Druck aus den USA in Frage gestellt wird", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

"Die von den USA behauptete und nun offenbar auch in Paris befürchtete Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ist ein Mythos", so Büchele. Zwar stammten derzeit rund 30 Prozent des Erdgases in der EU aus russischen Quellen, allerdings habe Gas insgesamt nur einen Anteil von unter zehn Prozent am europäischen Energiemix. Zudem sei das europäische Gasangebot durch den Ausbau der Infrastruktur – unter anderem auch LNG-Terminals – bereits erheblich diversifiziert. Eine günstige Versorgung mit Erdgas sei für Europa angesichts der rückläufigen Förderung in der EU und der ambitionierten Klimaschutzziele von vitalem Interesse.

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