Gesundheitsversorgung : US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig – Trump jubelt

Demonstranten protestierten 2017 gegen die 'TrumpCare' genannte Reform der Gesundheitsversorgung.
Demonstranten protestierten 2017 gegen die "TrumpCare" genannte Reform der Gesundheitsversorgung.

Nach dem Urteilsspruch eines texanischen Richters dürfte der Fall nun vor den Supreme Court gehen.

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15. Dezember 2018, 09:18 Uhr

Los Angeles | Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017.

Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen "Obamacare": "Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb Trump auf Twitter. "Großartige Nachrichten für Amerika!"

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Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Der Oberste Gerichtshof hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.

"Obamacare"

Die Regierung unter Barack Obama hat 2010 das US-Gesundheitssystem reformiert und den "Patient Protection and Affordable Care Act" (PPACA) eingeführt – genannt "Obamacare". Auf Deutsch heißt das so viel wie "Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung".   Seit 2013 herrscht demnach in den USA eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitmitarbeitern müssen ihren Angestellten eine Versicherung anbieten. Amerikaner ab 26 Jahren, die nicht über ihren Job abgesichert werden, müssen sich selbst versichern. Geringverdiener bekommen Zuschüsse vom Staat. Wer sich nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen. Versicherungen dürfen Menschen mit Vorerkrankungen auch nicht mehr ablehnen.Mit der Einführung von "Obamacare" sank die Zahl der Unversicherten von rund 16 Prozent auf rund zehn Prozent. Republikaner kritisieren die Versicherungspflicht als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in "Obamacare" vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Staat nicht an Urteil gebunden

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen." Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.

Ex-Präsidenten werben für "Obamacare"

Der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden verwies auf Twitter auf den Stichtag, um sich noch für nächstes Jahr krankenversichern zulassen: "Freunde lassen Freunde nicht unversichert (...) Hier geht es um Ihre Gesundheit und ein ruhiges Gewissen für Sie und Ihre Lieben – es gibt nichts Wichtigeres."

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Umfragen zufolge wissen viele Amerikaner nichts von der Deadline für "Obamacare". Die amtierende US-Regierung hat die Aufwendungen für Werbung fast ganz zurückgefahren. Der Namensgeber der Krankenversicherung, Barack Obama, hat daher vor einigen Tagen ein lustiges Video ins Internet gestellt, in dem er für eine Registrierung vor dem Stichtag wirbt:

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