Nach gescheiterter Zivilklage : Renate Künast startet Kampagne gegen digitale Gewalt

Bundestagsabgeordnete Renate Künast hatte 2017 ein Buch veröffentlicht: 'Hass ist keine Meinung: Was die Wut in unserem Land anrichtet'.
Bundestagsabgeordnete Renate Künast hatte 2017 ein Buch veröffentlicht: "Hass ist keine Meinung: Was die Wut in unserem Land anrichtet".

Die Grünen-Politikerin muss sich im Internet wüst beschimpfen lassen, beschloss kürzlich das Berliner Landgericht.

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27. September 2019, 21:26 Uhr

Berlin | Angesichts rassistischer und sexistischer Aggressionen im Internet hat die Grünen-Politikerin Renate Künast gemeinsam mit 19 Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen einen parteiübergreifenden Appell "gegen digitale Gewalt" gestartet. Unter dem Titel "Frauen gegen digitale Gewalt #NetzohneGewalt" stellte die Gruppe ihren Aufruf am Freitag online.

Das Thema Beleidigung und Hass im Internet hatte erneut für Empörung gesorgt, nachdem das Berliner Landgericht zuletzt wüste Beschimpfungen gegen Künast in sozialen Medien als zulässige Meinungsäußerung eingestuft hatte.

Digitale Gewalt und Hate Speech sind gesamtgesellschaftliche Probleme, deswegen müssen wir die Bekämpfung dieser Gewalt gegen Frauen zum Anliegen aller machen! Frauen gegen digitale Gewalt


"Auch im ganz normalen Alltag wird im Digitalen Druck auf Frauen ausgeübt; da werden sie beschimpft, gibt es Stalking, bis hin zu zugesandten Nacktbildern", sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was da passiert."


Digitale Gewalt sei real, heißt es in dem Aufruf. Darin fordern die Unterzeichnerinnen unter anderem, Strukturen für die Strafverfolgung zu schaffen, Informations- und Beratungsstellen zu fördern und die Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten. Zuerst hatte "Der Spiegel" über die Aktion berichtet.

"Neue Form der Gewalt"

Social-Media-Anbieter müssten stärker in die Pflicht genommen werden, etwa indem sie sich an den Kosten für Beratung gegen Hate Speech beteiligen sollten. Mit der Aktion wollten die Frauen auch auf die Situation von Frauen jenseits des politischen Raums aufmerksam machen, sagte Künast. "So wie wir bisher die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bei Gewalt gefordert haben, weisen wir jetzt auf die neue Form der Gewalt hin, die halt im Digitalen stattfindet."

Die Idee für die Aktion sei ihr und der Netzaktivistin Anne Wizorek im Gespräch gekommen, sagte Künast. Wizorek war 2013 bekannt geworden, als sie den Hashtag Aufschrei einführte, unter dem Tausende Frauen ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexueller Belästigung publik machten. Zu den weiteren Unterzeichnerinnen gehören die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau und die Autorin Kübra Gümüsay.

Übelste Beleidigungen auf Facebook

Auslöser für den Appell war eine umstrittene Gerichtsentscheidung gegen Künast, in dem die Richter übelste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin durch anonyme Facebook-Nutzer noch als zulässig eingestuft hatten. Das Landgericht Berlin hatte am 9. September geurteilt, die Kommentare bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren". Demnach liegt bei Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor.

Künast wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht ab. Die Entscheidung des Landgerichts löste in Berlin Empörung und scharfe Kritik aus.

Eine Anwaltskanzlei hat mittlerweile Strafanzeige gegen die drei Berliner Richter gestellt. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung. Künast stellte klar, dass es sich dabei nicht um ihre Anwälte handele. Sie will den Beschluss aber anfechten.

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