Streit um Mauer zu Mexiko : Regierungsstillstand: Trump lädt zu Gesprächen ins Weiße Haus ein

Trump soll im Weißen Haus ein Gespräch zum Thema Grenzsicherheit geplant haben.
Trump soll im Weißen Haus ein Gespräch zum Thema Grenzsicherheit geplant haben.

Trump wolle mit den Spitzenvertretern beider Kongresskammern über das Thema Grenzsicherheit sprechen.

von
02. Januar 2019, 07:10 Uhr

Washington | Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen dem Präsidenten und führenden Parteimitgliedern der Republikaner und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Weiterlesen: USA: "Shutdown" legt Regierungsgeschäfte lahm

Trumps Lage wird schwieriger

An diesem Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit.

Das Treffen sei für diesen Mittwoch geplant. Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. Eingeladen seien auch Vertreter des Heimatschutzministeriums, das selbst vom "Shutdown" betroffen ist, wie "Politico" berichtete. "Let's make a deal?" (Wollen wir einen Deal machen?), hatte Trump am Dienstag auf Twitter geschrieben.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen


Fünf Milliarden für Grenzmauer gefordert

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. "

Demokraten wollen Gesetzentwurf vorlegen

Medienberichten zufolge wollen die Demokraten an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin aber nicht enthalten. Nach Angaben der "Washington Post" beinhaltet die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. "Trump hat den Demokraten eine großartige Gelegenheit gegeben, zu zeigen, wie wir verantwortlich regieren und schnell unser Vorgaben durchbringen, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu beenden", schrieb die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, auf Twitter.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

US-Beamte setzen Tränengas ein

Trumps US-Regierung hat die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze hatten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas eingesetzt. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die Grenzschutzbehörde CBP mitteilte.

Kinder und Jugendliche wurden demnach über Stacheldraht gehoben, Erwachsene kletterten über den Zaun oder krochen unten hindurch. Eine Gruppe, die abseits des Zauns südlich der Grenze in Tijuana stand, habe Steine auf die US-Grenzschützer geworfen. Diese hätten daraufhin Pfefferspray und Tränengas eingesetzt und die Steinewerfer zurückgedrängt, hieß es. US-Beamten nahmen der Mitteilung zufolge 25 Flüchtlinge fest, darunter zwei Jugendliche.

In den vergangenen Wochen hatte sich eine große Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Mittel- und Südamerika auf den Weg in die USA gemacht, um dort Zuflucht zu suchen. Innerhalb eines Monats starben zwei Kinder nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen