Nach Wahlempfehlungen von Youtubern : Kramp-Karrenbauer beschwert sich über Meinungsmache – scharfe Reaktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin redet über "Regeln für den digitalen Bereich". Viele werten das als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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28. Mai 2019, 15:30 Uhr

Berlin | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD.

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Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Debatte über Regeln im digitalen Bereich

Kramp-Karrenbauer argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

"Es gibt nichts zu regulieren"

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden – auch aus den Reihen der eigenen Partei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte AKK massiv. "Das ist doch absurd", erklärte Klingbeil am Dienstag.

Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Der Münsteraner Bundestagsabgeordndete Ruprecht Polenz meint in einem Tweet: "Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen. Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Der Osnabrücker SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, ein entschiedener Gegner der Uploadfilter, fordert: "Finger weg von der #Meinungsfreiheit im Internet, liebe #CDU ". Er fragt auch, ob zur Durchsetzung einer Regulierung Uploadfilter eingesetzt werden sollten?

Der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat bezeichnet den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer als "beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit".

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer hält die Äußerung von Kramp-Karrenbauer für einen Scherz.

Kritik kommt auch von der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundesfraktion, Joana Cotar.

Der Düsseldorfer Medienanwalt Jasper Prigge warnt davor, nach Regulierung zu rufen, das sei "mehr als befremdlich – wenn nicht gar verfassungsfeindlich".

Auch die AfD schlägt in diese Kerbe: AfD-Co-Fraktionsführerin im Bundestag Alice Weidel bringt auf Twitter den Verfassungsschutz ins Spiel:


Kramp-Karrenbauer legt nach – Twitter explodiert

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte selbst am Abend dazu: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber"

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, springt ihr zur Seite. Er twitterte, es gebe "offline selbstverständlich" eine Regulierung.

Auf Medien jenseits öffentlich-rechtlicher Rundfunkhäuser trifft das allerdings nicht zu. Jede Redaktion darf zum Boykott oder zur Wahl von Parteien aufrufen. Traditionell verzichten die meisten Zeitungen jedoch darauf, da sie an sich selbst den Anspruch der Überparteilichkeit stellen.

So kam es, dass auch Karrenbauers Klarstellung auf Twitter für Proteststürme sorgte. Die Hashtags #Meinungsfreiheit, #Zensur, #Annegate und #AKKRücktritt beherrschten stundenlang die deutschen Twitter-Trends.

Am Dienstag macht die CDU-Vorsitzende noch einmal deutlich, dass es in der Debatte um "Meinungsmache" im Netz nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." Laut der CDU-Chefin gehe es um die Frage, "wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern". Das sei eine Frage des Umgangs miteinander. Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits "breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

Was sagt Kanzlerin Merkel dazu?

Bislang schweigt die Bundeskanzlerin zum Wirbel um das #Annegate. Die Nutzer hatten jedoch einige fantasievolle Ideen, wie die Ex-CDU-Chefin reagieren könnte:

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