Vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall : Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten

Der 'Flügel' der AfD mit Björn Höcke hat rechtsextreme Unterstützer. Nun greift der Verfassungsschutz ein.
Der "Flügel" der AfD mit Björn Höcke hat rechtsextreme Unterstützer. Nun greift der Verfassungsschutz ein.

Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

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12. März 2020, 08:52 Uhr

Berlin | Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius", erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7000 Anhänger.

Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Haldenwang: Verdacht auf "extremistische Bestrebungen" erwiesen

"Nicht nur die Brandherde, sondern auch die Brandbeschleuniger" müssten vom Verfassungsschutz als Brandmelder erkannt und benannt werden, begründete Haldenwang die Aufstufung als Beobachtungsfall am Freitag vor Pressevertretern. Beim Flügel um den "Rechtsextremisten" Björn Höcke habe sich der Verdacht auf "extremistische Bestrebungen erwiesen", sagte er. Der Verfassungsschutz würde zudem die Zusammenhänge hinter Hasspostings verstärkt aufklären, sagte Haldenwang. Zudem kündigte er weitere Verbote von rechtsextremen Vereinigungen, wie zuletzt Combat 18, an. "Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie", schloss Haldenwang.

Thomas Haldenwang ist seit November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Foto: dpa/Michael Kappeler
Thomas Haldenwang ist seit November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Foto: dpa/Michael Kappeler


Der Islam, ein Baumpilz? AfD will Äußerungen "klarstellen"

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels", dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist.

Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, "Flügel"-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: "Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft."

Höcke-"Flügel" 2019 als Verdachtsfall eingestuft

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem "Flügel" zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

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