Signal an Angela Merkel : Volker Kauder abgewählt: Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender der Union

Volker Kauder(CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender, und Ralph Brinkhaus, CDU-Bundestagsabgeordneter. Foto: Sven Hoppe/Kay Nietfeld/dpa
Volker Kauder(CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender, und Ralph Brinkhaus, CDU-Bundestagsabgeordneter. Foto: Sven Hoppe/Kay Nietfeld/dpa

Die Unionsfraktion hat Volker Kauder nach 13 Jahren abgewählt. Ralph Brinkhaus ist neuer Vorsitzender.

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25. September 2018, 16:53 Uhr

Berlin | Es ist eine kleine Revolution: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Brinkhaus gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Signal der Unions-Abgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben.

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Merkel gratulierte Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen", sagte Merkel. Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. "Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen", sagte sie.

Brinkhaus zeigte sich erfreut über seine Wahl zum neuen Unionsfraktionschef und würdigte seinen unterlegenen Vorgänger. "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus nach der Abstimmung. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. "Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns." Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten. Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient.

Brinkhaus: "Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel"

Brinkhaus setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel. "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel", sagte der CDU-Politiker. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." Die Zusammenarbeit werde normal fortgeführt, wie es mit seinem Vorgänger Volker Kauder (CDU) auch der Fall gewesen sei. Brinkhaus kündigte an, nun auch umgehend mit SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles zu sprechen. Ihm sei es sehr wichtig, die große Koalition fortzuführen, "und dass wir vor allem jetzt im Herbst messbare Fortschritte erzielen in wichtigen Themen".

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Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus' ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Kauder musste sein Amt zum ersten Mal verteidigen

Nach seiner ersten Wahl vor 13 Jahren musste Fraktionschef Kauder (CDU/69) erstmals sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Kauder war nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl bei der Wiederwahl des Fraktionschefs im vergangenen Jahr ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte der Baden-Württemberger meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten – 2013 waren es sogar 97,4 Prozent.

Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb für Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim – Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.

Dobrindt sagte, die CSU-Abgeordneten hätten in der routinemäßigen Sitzung am Montagabend über die Kandidaten gesprochen. Er habe dabei seine Unterstützung für Kauder wiederholt. Bis auf eine weitere unterstützende Stimme für dem amtierenden Fraktionschef habe es zu diesem Thema keine weitere Wortmeldung gegeben.

Nach der Wahl von Brinkhaus hat es bei der Abstimmung über seine acht Stellvertreter aus den Reihen der CDU keine weiteren Überraschungen gegeben. Das beste Ergebnis erzielte mit 98,9 Prozent der Stimmen Stephan Harbarth. Die wenigsten Stimmen (74,4 Prozent) bekam Gitta Connemann aus Niedersachsen. Weitere Stellvertreter sind Carsten Linnemann, Nadine Schön, Arnold Vaatz, Katja Leikert, Johann David Wadephul und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Die CSU-Landesgruppe hatte ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl 2017 für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

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