Umstrittener Polizeigewerkschaftschef : Rainer Wendt soll Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden – SPD wehrt sich

Rainer Wendt sei in den vergangenen Jahren vor allem durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, so die Kritik.
Rainer Wendt sei in den vergangenen Jahren vor allem durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, so die Kritik.

Rainer Wendt polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen.

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23. November 2019, 16:35 Uhr

Dessau-Roßlau | Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium ab. Das beschlossen der Landesvorstand und der Parteirat der Sozialdemokraten in Dessau-Roßlau.

Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde, teilte die Partei mit.

Der 62-Jährige ist CDU-Mitglied und seit 2007 DPolG-Vorsitzender. Regierungschef Haseloff und Innenminister Stahlknecht erklärten, es sei ihnen "eine große Freude", mit Rainer Wendt einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen der Polizei als Staatssekretär zu haben.

Wendt sorgte mit Doppelbesoldung für Kritik

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist – bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben."

Grüne: "Schweren Belastung für die Koalition"

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel sprach mit Blick auf die Personalie von einer "schweren Belastung für die Koalition". In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, im Innenbereich ruhig und sachlich viele Themen voranzubringen. Als Beispiel nannte Striegel die Durchsetzung der Polizeikennzeichnung oder ein kürzlich erarbeitetes Leitbild für eine bürgernahe Polizei. Dieser Kurs spiegele sich nicht in den bisherigen Äußerungen Wendts wider, der eher als "Law-and-Order-Verfechter" bekannt sei.

Linke: Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD

"Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen", kommentierten Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade die Personalie aus Sicht der Linken.

Auch der Weggang der bisherigen Innenstaatssekretärin Zieschang kommt überraschend. Die 49-Jährige gilt als fleißige und gut vernetzte Politikerin, die auch schon als nächste Chefin der Staatskanzlei gehandelt wurde. Kommt mit Wendt jetzt ein Richtungswechsel im Ministerium? Der langjährige Gewerkschafter beschwichtigt: "Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages", sagte Wendt. "Und der gilt natürlich."

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