Sea-Watch-Kapitänin : Rackete droht Salvini mit Klage – und kritisiert Bundesregierung

Carola Rackete wurde von Italiens Innenminister Matteo Salvini mehrfach beleidigt.
Carola Rackete wurde von Italiens Innenminister Matteo Salvini mehrfach beleidigt.

Rackete wirft dem italienischen Innenminister Verleumdung vor. Salvini hatte die Seenotretterin mehrfach beleidigt.

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05. Juli 2019, 14:25 Uhr

Rom | Carola Rackete, die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet", sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radiosender "Cusano Campus" am Freitag.

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Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet. Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini.

Beleidigungen von Salvini

"Er ist es, der die Wellen des Hasses bewegt", sagte Gamberini mit Blick auf Salvini. Es sei zwar schwer, mit einer Verleumdungsklage diesem Hass entgegenzutreten. "Es ist, wie mit einem Eimer den Sand aus dem Meer zu schaufeln." Es gehe aber darum, ein Zeichen zu setzen. Erst am Freitag bezeichnete Salvini die 31-Jährige auf Facebook als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin".

Die Kapitänin war mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Rackete ist auf freiem Fuß, es gibt aber ein juristisches Nachspiel.

Am Dienstag steht eine Vernehmung an, es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration. "Für den Fall, den wir nicht erwarten, dass eine Anklage zustande kommt, werde ich mich der selbstverständlich stellen, weil ich dann spätestens beim Gerichtsverfahren mit einem Freispruch rechne", sagte Rackete der NDR-Sendung "Panorama".

"Wie eine heiße Kartoffel"

Rackete habe den Eindruck gehabt, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte, während die "Sea-Watch 3" auf eine Anlegeerlaubnis wartete. "Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag, zunächst müsse der Bund seine Zustimmung zur Aufnahme geben. Nach dem üblichen Verfahren würden die Menschen dann auf die Länder und von dort auf die Kommunen verteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei gebeten, die Angebote der Städte zu berücksichtigen.

Entwicklungsminister fordert Vorstoß der EU-Länder

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte die EU-Staaten hinsichtlich der Seenotrettung zum Handeln auf. "Wir brauchen einen Vorstoß mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU", sagte Müller am Rande eines Treffens der G7-Entwicklungs- und Bildungsminister in Paris, das am Donnerstag und Freitag in der französischen Hauptstadt stattfand.

Man habe viel zu lange gewartet und dürfe Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich nicht alleinelassen. "Sea-Watch gestern ist Sea-Watch morgen", sagte Müller. "Wir fangen dann beim nächsten Schiff wieder mit derselben Diskussion an."

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