Mehr als 1000 Festnahmen bei Demo : "Fundamentale Rechte verletzt": EU kritisiert Gewalt der Polizei in Moskau

Die Polizisten gingen mit ungewöhnlicher Härte gegen die Demonstranten vor.
Die Polizisten gingen mit ungewöhnlicher Härte gegen die Demonstranten vor.

Aktivisten korrigieren derweil die Zahl der in Moskau festgenommenen Menschen deutlich nach oben.

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28. Juli 2019, 11:16 Uhr

Moskau | Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit.

Zahl der Inhaftierten anscheinend noch höher

Nach Angaben russischer Aktivisten sollen bei den Protesten deutlich mehr Menschen festgenommen worden sein als offiziell verkündet. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info teilte am Sonntag mit, insgesamt seien 1373 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Die Moskauer Polizei hatte zuvor von 1074 Festnahmen gesprochen.

Nach offiziellen Angaben hatten am Samstag rund 3500 Menschen an der Demonstration vor dem Moskauer Rathaus teilgenommen. Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

Die Protestkundgebung richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau. Sie dürfen wegen angeblicher formaler Mängel nicht antreten. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg.

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