Kein Ende der Demonstrationen : Politischer Schlagabtausch zwischen USA und China nach Hongkong-Protesten

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong gegen die chinesische Regierung.
Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong gegen die chinesische Regierung.

Peking verurteilt ein Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten. Washington will das nicht auf sich sitzen lassen.

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11. August 2019, 12:06 Uhr

Hongkong | Mitten im erbitterten Handelskrieg mit China beschuldigen die USA die Volksrepublik nun auch, eine US-Diplomatin in Hongkong vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben. Berichte chinesischer Staatsmedien über die Diplomatin seien inzwischen "nicht mehr verantwortungslos, sondern gefährlich", schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Freitag (Ortszeit) auf Twitter.

Schlagabtausch zwischen USA und China

Ausgelöst wurde der neue Schlagabtausch zwischen Washington und Peking durch ein Treffen der US-Diplomatin mit regierungskritischen Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. China hatte am Donnerstag förmlich gegen das Treffen protestiert, über das Hongkonger Medien berichtet hatten. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, den Zweck des Treffens zu erläutern und "sofort aufzuhören, sich in Hongkong-Angelegenheiten einzumischen".

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Die USA warfen der chinesischen Regierung übelste Methoden vor, weil sie ein Foto der Diplomatin sowie persönliche Informationen und Namen von Familienangehörigen an die Medien weitergegeben habe. Die Regierung in Peking stritt ab, hinter der Veröffentlichung zu stecken und warf den USA ihrerseits vor, wie Kriminelle zu denken.

Ortagus wies nun via Twitter darauf hin, dass China gemäß den Wiener Konventionen verpflichtet sei, "unsere Diplomaten und Konsularbeamten mit gebührendem Respekt zu behandeln" und alles zu tun, um Angriffe auf ihre Person, Freiheit oder Würde zu verhindern.

In Hongkong kommt es seit Monaten zu Protesten

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit zwei Monaten immer wieder zu großen Protesten und Ausschreitungen.

Auch am Wochenende versammelten sich Tausende Menschen, um gegen die Regierung zu protestieren. Demonstranten kamen in den vergangenen Tagen zu friedlichen Protesten am Flughafen zusammen. Auch zogen Tausende bei zunächst friedlichen Protestmärschen durch die Stadt, obwohl diese von der Polizei zum Teil untersagt waren. Nachdem Demonstranten am Samstagabend vielerorts Barrikaden auf den Straßen errichtet hatten, kam es zu neuen Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Seit Beginn der Proteste am 9. Juni war es an den meisten Wochenenden zu ähnlichen Szenen gekommen. Einige Hundert Demonstranten blockierten am Samstag einen Auto-Tunnel, der die Insel Hongkong mit dem Teil der Stadt verbindet, die sich auf dem Festland befindet.

Protestanten mit Teilerfolg – Gesetzesentwurf auf Eis gelegt

Auslöser für die Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und einschüchternde Polizeigewalt. Viele Menschen befürchten zudem einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Als Zeichen des zunehmenden Drucks forderte Chinas Luftfahrtbehörde am Freitag die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific auf, keine Piloten und Flugbegleiter mehr auf Flüge auf das chinesische Festland zu lassen, die sich an "illegalen Protesten" beteiligt hätten. Vor jedem Flug müsse nun zunächst eine Liste mit Besatzungsmitgliedern vorgelegt und genehmigt werden, berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag vor schweren wirtschaftlichen Problemen gewarnt, die durch die Proteste entstehen würden. Vor allem der Tourismus, aber auch die Kauflust der Hongkonger gingen infolge der Unruhen zurück. Bereits mehr als 20 Staaten haben Reisewarnungen herausgegeben.

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