Sommerpressekonferenz aus Berlin : Merkel: "Bin optimistisch, dass Koalition mit SPD hält"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

In der Sommerpressekonferenz muss die Kanzlerin mit Fragen zu ihren Zitteranfällen rechnen.

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19. Juli 2019, 07:34 Uhr

Berlin | Kurz vor ihrem Urlaub stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Merkels Pressekonferenzen im Sommer haben Tradition. In diesem Jahr ist der Zeitpunkt besonders interessant. Am Dienstag wurde Merkels bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium. Wir sind live dabei.

Fragen nach Merkels Gesundheitszustand

Kanzlerin Merkel musste sich bei der Sommerpressekonferenz Fragen zu ihrem Gesundheitszustand stellen. "Ich verstehe die Fragen", sagte die Kanzlerin. Sie sieht sich als Regierungschefin handlungsfähig. "Ich kann diese Funktion ausüben." Als Mensch habe sie auch persönlich ein hohes Interesse an ihrer Gesundheit. Ab 2021 stehe das Ende ihrer politischen Karriere bevor. Mit einem Augenzwinkern sagte Merkel:

Ich hoffe darauf, dass es danach ein weiteres Leben gibt. Das würde ich dann gerne gesund weiterführen. Kanzlerin Merkel zum Ende ihrer politischen Karriere

Das sagt Merkel zur Wahl von der Leyens

Kanzlerin Merkel eröffnete die Sommerpressekonferenz mit einem Rückblick auf die "sehr ereignisreiche Woche", die mit einer "guten Nachricht" begann: Ursula von der Leyen wurde EU-Kommissionschefin. "Aus der Perspektive Deutschlands können wir stolz darauf sein", sagte Merkel. "Ich bin froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden." Europa müsse handlungsfähig bleiben, sagte Merkel. Das sei mit dieser Personalie gelungen. Sie nannte die Migration und Fragen des Klimaschutzes als Aufgaben. Ebenso erfreut zeigte sich Merkel über ihre neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Hier zeigt sich, dass wir wieder eine gute Verteidigungsministerin haben werden."

Foto: dpa/Wolfgang Kumm
picture alliance/dpa
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"Verlässliche Zusammenarbeit" in Groko

Merkel rechnet damit, dass die Große Koalition trotz des Umbruchs in der SPD weiter hält. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen", sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann." Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleibt. Den Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles betrachte sie voller Hochachtung, sagte Merkel. Die SPD werde jetzt aber nicht anders behandelt als sonst, nur damit die Koalition halte.

Fridays for Future nur 300 Meter entfernt

Unweit der Bundespressekonferenz findet in Berlin aktuell eine Demonstration von Schülern gegen den Klimawandel statt. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist dabei. Zu einer möglichen CO2-Steuer sagte die Kanzlerin, dass am 20. September Beschlüsse gefasst werden sollen, um dann ein Gesetzespaket zu verabschieden. Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

"Wir müssen die Menschen mitnehmen"

Die Bundeskanzlerin selbst sprach sich für eine "Bepreisung" aus. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte sie zur Akzeptanz für Maßnahmen beim Klimaschutz. Sie sprach von "außerordentlichen Wetterverläufen", die zeigten, welche Schäden ein Nicht-Handeln in der Klimapolitik mit sich brächten. Die Kanzlerin bescheinigte den Klima-Aktivsten einen Einfluss auf die Politik. "Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben." Merkel ergänzte:

Die Ernsthaftigkeit, mit der Greta und viele viele junge Leute uns darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht, die hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen. Angela Merkel

Emotional beim Thema Seenotrettung

Bei Thema Seenotrettung wurde die Kanzlerin emotional. "Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität." Es gäbe den Ansporn bis zum nächsten Innenministerrat ein Ergebnis bei der Verteilung von Boots-Flüchtlingen zu erreichen. Die Kanzlerin unterstützt den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will.

Merkel hält Große Koalition für handlungsfähig

Bundeskanzlerin Merkel sieht die Große Koalition noch nicht am Ende. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen." Vor der Koalition stünden noch "eine Vielzahl von Aufgaben", sagte sie. Als Beispiele nannte die Kanzlerin den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bürger, die Grundrente und ein weiteres Bürokratie-Entlastungsgesetz. Hier würden in den kommenden Monaten Entwürfe vorgelegt werden.

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