Wahlkrimi in Israel : Rechtes Lager verhilft Netanjahu zum Wahlsieg gegen Benny Gantz

Wer gewinnt Ministerpräsident? Benjamin Netanjahu oder Herausforderer Benny Gantz?
Wer gewinnt Ministerpräsident? Benjamin Netanjahu oder Herausforderer Benny Gantz?

Israels Premier Netanjahu hat mit dem rechtskonservativen Likud bei der Parlamentswahl deutlich Stimmen verloren.

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10. April 2019, 05:56 Uhr

Jerusalem | Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Wahl in Israel hat sich am Mittwoch ein Vorteil für das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu ergeben. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau Weiß, berichteten israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Insgesamt habe das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch 65 Mandate erhalten, das Mitte-Links-Lager dagegen 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten notwendig.

Netanjahu und Gantz sehen sich beide als Sieger

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanjahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Siegesfeier für Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: AFP/Thomas Coex
AFP/Thomas Coex
Siegesfeier für Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: AFP/Thomas Coex

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz (59) sprach zuvor von "einem historischen Tag für Israel". Er und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten gemeinsam: "Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren."

Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte Gantz. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanjahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei. Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Neue Rechte verpasst vermutlich Einzug

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeitspartei erhielt nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhalten jeweils fünf Mandate.

Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Versteckte Kameras in Wahllokalen?

Gegen Mittag sorgten Berichte über versteckte Kameras in Wahllokalen in arabischen Orten für Unruhe. Netanjahus Likud-Partei habe 1200 Wahlbeobachter mit versteckten Kameras entsandt, schrieb die "Times of Israel". Ein Vertreter der Partei sagte demnach der Nachrichtenseite, das "Problem ist das Verhalten der Leute in arabischen Gemeinden", nicht die Maßnahmen des Likuds, "um eine faire Wahl sicherzustellen".

Die Polizei sprach zunächst lediglich von "mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten" in Wahllokalen im Norden des Landes.

Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.

Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ausgesprochen. Gleichzeitig ist er dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel bleiben. Von der israelischen Besatzung hat er sich distanziert.

Der seit 2014 auf Eis liegende Friedensprozess spielte im Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle.

Palästinenserpräsident Abbas fordert Frieden

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte anlässlich der Wahlen, Frieden in der Region sei im Interesse des eigenen Volkes – und in dem Israels. "Wir hoffen nur, dass sie (die Israelis) dem richtigen Weg zum Frieden folgen", sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. "Unsere Hand ist immer für Verhandlungen ausgestreckt, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben." Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Abbas betonte erneut, er werde keinen Friedensplan der Amerikaner akzeptieren, "was auch immer das sein werde", berichtete Wafa. Die Palästinenser lehnten den Plan ab, weil er ihre Ansprüche nach internationalem Recht umgehe, sagte Abbas demnach.

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