Neuer Fraktionsvorsitzender der Union : Gegenspieler von Angela Merkel? Das ist Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus ist neu gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ralph Brinkhaus ist neu gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bislang ist der Finanzexperte Ralph Brinkhaus noch weitgehend unbekannt. Wird er zum Gegenspieler von Angela Merkel?

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25. September 2018, 18:56 Uhr

Berlin | Ralph Brinkhaus ist zwar im Revoluzzerjahr 1968 in Rheda-Wiedenbrück geboren, aber er ist ein eher ungewöhnlicher Revolutionär. Der wohl selbst kaum an einen Sieg geglaubt hat und nun die Kanzlerin in arge Nöte bringt: Er hat einen Pfeiler ihrer Macht umgestürzt.

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Auf seinem Schreibtisch im Bundestagsbüro steht ein weißer Keramik-Geißbock. Der Westfale ist fest vom Wiederaufstieg seines 1. FC Köln überzeugt, er selbst spielt ab sofort in der obersten Liga der Bundespolitik.

Kauder als Blitzableiter für Frust über Merkel

Der bisherige Stellvertreter hatte die Kanzlerin und Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorab über seine Kandidatur informiert. Erstmals kam es in der Ära Merkel in der Unions-Fraktion im Bundestag zu einer Kampfkandidatur – Kauder war wie Merkel seit 13 Jahren im Amt und organisierte für sie verlässlich Mehrheiten für Regierungspläne.

Brinkhaus wurde unterschätzt und Kauder zum Blitzableiter für einigen Frust über Merkel. Sein Programm: Nach 13 Jahren Kauder brauche es neue Köpfe, Aufbruch, frischen Wind. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", betonte er vor der Wahl. Er stehe loyal zu Merkel. Leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache.

Ungewöhnliches Wahlprogramm

30 Prozent schienen für Brinkhaus möglich, um Kauder und Merkel einen Dämpfer zu verpassen, etwas Frust abzulassen. Brinkhaus machte einen für Berlin ungewöhnlichen Wahlkampf – ohne öffentlich über die Kanzlerin und Kauder herzuziehen. Als er nach dem Erdbeben in der Fraktion, seinem völlig überraschenden 125 zu 112 Stimmen-Sieg kurz vor die Kameras tritt, sagt der 50-Jährige trocken: "Jetzt geht es ganz schnell darum, wieder an die Arbeit zu kommen." Ab morgen müsse man wieder das tun, "was die Menschen von uns erwarten: an der Sache zu arbeiten."

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Nach dem Koalitionstheater um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Brinkhaus einer, der sich darum sorgt, dass im Land noch mehr das Vertrauen in die Demokratie schwindet und die AfD weiter erstarkt. "Wir müssen achtsamer sein im Umgang mit den Parteien der Mitte. Wir müssen zeigen, dass uns eine Sache vereint: Deutschland gut in die nächste Zeit zu führen und die Demokratie in der Bundesrepublik aus tiefstem Herzen zu stützen", sagt Brinkhaus. "Meine größte Sorge gilt dem Zusammenhalt dieses Landes. Da ist in den vergangenen drei Jahren etwas kaputt gegangen."

Kein schlechtes Wort über Merkel oder Kauder

Beim Treffen in Büro vor der Wahl war ein in sich ruhender Mann zu erleben, der kein schlechtes Wort über Angela Merkel und Kauder verlor. Er hat Wirtschaftswissenschaften studiert, machte seinen Wehrdienst bei den Panzerjägern im westfälischen Augustdorf und arbeitete als Steuerberater in Gütersloh.

In die CDU kam er 1984 zu Schulzeiten über die Junge Union. Er ist seit 2009 im Bundestag. Die zwei Bilder im Büro, moderne Kunst, eine zeigt in Umrissen den Kreis Gütersloh, hat seine Frau ausgesucht. Er hat sich schnell im Bundestag einen Namen als Finanz- und Haushaltspolitiker gemacht – er sah die Griechenlandhilfen kritisch und pocht auf eine Mitsprache des Bundestags beim Aufbau und der Ausgestaltung eines dauerhaften Europäischen Währungsfonds. 2013 wurde er zum Fraktionsvize gewählt.

Er ist kein Abnicker – er steht in Zeiten einer erstarkenden AfD für einen konservativen Kurs mit klarer Handschrift. Und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Merkel und ihrer Regierung. Doch all die Merkel-Kritiker, die auf ihren Sturz lauern, müssen nun an der Fraktionsspitze, dem Machtzentrum beim Schmieden von Gesetzen, mit einem Vorlieb nehmen, der in all den machtarithmetischen Überlegungen für die Zukunft bis vor wenigen Wochen kaum eine Rolle spielte.

Was will Brinkhaus?

Ihm geht es um Erneuerung – und mehr Sprechfähigkeit im Umgang mit an die AfD verlorenen Wählern. "Wir wollen einen neuen Anlauf, um mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich von uns abgewandt haben. Auch im Mittelstand haben wir zunehmend Protestwähler, um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen." Er meint, man müsse stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen – aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen. "Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten."

Anfangs belächelt für seine Kandidatur, zog er westfälisch-stur das Ding durch – kein prominenter Unions-Politiker schlug sich öffentlich auf seine Seite. Nun reiht er sich ein in eine illustre Liste an der Spitze der Unions-Fraktion mit Namen wie Rainer Barzel, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble – und Angela Merkel.

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