Populismus-Studie zur Europawahl : Jeder zehnte will rechts wählen: Das droht bei geringer Wahlbeteiligung

Neonazis bei einer Kundgebung der rechten Splitterpartei 'Die Rechte' vor einigen Tagen im rheinland-pfälzischen Ingelheim.
Neonazis bei einer Kundgebung der rechten Splitterpartei "Die Rechte" vor einigen Tagen im rheinland-pfälzischen Ingelheim.

Vor allem Anhänger populistischer Parteien werden im Vorfeld der Europawahl offenbar verstärkt mobilisiert.

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26. April 2019, 12:32 Uhr

Berlin | Jeder zehnte wahlberechtigte Europäer ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, bei der Europawahl für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent.

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Auf der anderen Seite gaben immerhin 6,2 Prozent der Befragten an, sicher linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen. Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Zum Vergleich: Der Studie zufolge liegt der Anteil derjenigen, die in jedem Fall die Grünen wählen wollen, nur bei 4,4 Prozent.

Wahlbeteiligung nimmt europaweit ab

Zwar gaben in der Studie auch zwei Drittel aller befragten Europäer (68 Prozent) sowie fast drei Viertel aller Wahlberechtigten in Deutschland (73 Prozent) an, an der Europawahl teilnehmen zu wollen. Allerdings nahm die tatsächliche Beteiligung an den vergangenen Europawahlen stetig ab: Gaben 1979 noch europaweit 61,99 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, waren es 2014 nur noch 43,09 Prozent. In Deutschland liegen die Zahlen der Stimmberechtigten seit 1999 auch deutlich unter den Werten vorherigen Wahlen, allerdings war 2014 wieder eine leichter Anstieg zu erkennen.

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Nimmt dieser Trend zu, könnte das laut Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung , entscheidend für das Wahlergebnis und die Zukunft Europas sein. "Europa braucht arbeitsfähige Mehrheiten im neuen europäischen Parlament. Die Mobilisierung der überwiegend proeuropäischen Mitte ist dafür eine wichtige Voraussetzung", kommentiert er die Ergebnisse.

Robert Vehrkamp, Mitautor der Studie, fürchtet Selbstblockade und Stillstand, sollte es den etablierten Parteien nicht gelingen, Wähler durch Sachfragen an sich zu binden: "Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker zwingt es die etablierten Parteien zum Konsens."

Populisten mit stabiler Stammwählerbasis

Für die Studie mit dem Titel "Europa hat die Wahl – Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019" hatte das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Januar 2019 insgesamt 23.725 Wahlberechtigte aus zwölf Mitgliedstaaten der EU interviewt.

"Die populistischen Parteien haben es in relativ kurzer Zeit geschafft, sich eine stabile Stammwählerbasis zu schaffen. Ihre gleichzeitig hohen Ablehnungswerte zeigen aber auch, wie gefährlich es für andere Parteien wäre, die populistischen Parteien nachzuahmen", so Vehrkamp.

Insgesamt wird die Wahlentscheidung nach der Untersuchung bei der Mehrheit der Bürger von einer Anti-Haltung gegenüber Parteien geprägt – sie wollen vor allem gegen statt für einzelne Parteien stimmen. "Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen", sagte der Experte der Stiftung.

50,7 Prozent würden nie liberale Parteien wählen

Der Studie zufolge würden 50,7 Prozent der Befragten nie liberale Parteien wählen, 47,8 Prozent nie Christdemokratische oder konservative Parteien und 47 Prozent nie die Grünen. 42 Prozent sprechen sich generell gegen sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus.

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Mit einem Experiment haben die Autoren nach den Gründen dafür gesucht, warum Wähler für populistische Botschaften empfänglich sind. Das Ergebnis: Menschen, die das Gefühl haben, von den Parteien bei ihren Einstellungen und Meinungen nicht mehr vertreten zu werden, neigen eher zu Populismus.

Dazu haben die Forscher bei der Befragung zuerst die Einstellung zu verschiedenen europapolitischen Themen abgefragt. Dann wurden den Interviewten zufällig ausgewählte, unterschiedliche Parteiprogramme gezeigt. Wähler, die sich jetzt in ihrer eigenen Position von den Parteien ihres Landes im Europawahlkampf schlecht vertreten fühlten, vertraten anschließend populistische Positionen – obwohl sie es zuvor nicht getan hatten.

Grafik: dpa/C. Goldammer/J. Reschke, Redaktion: J. Schneider
Grafik: dpa/C. Goldammer/J. Reschke, Redaktion: J. Schneider

Die Autoren sind daher überzeugt: Repräsentationslücken verursachen Populismus. "Je schlechter sich Menschen von der Politik repräsentiert fühlen, desto empfänglicher werden sie für populistische Botschaften und desto eher wählen sie auch populistische Parteien", sagt Vehrkamp.

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