Historischer Skandal : Im Video: AfD-Politiker muss von Polizei aus Landtag geleitet werden

Stefan Räpple musste von der Polizei aus dem Landtag geleitet werden.
Stefan Räpple musste von der Polizei aus dem Landtag geleitet werden.

Im Stuttgarter Landtag löste ein AfD-Politiker tumultartige Szenen aus, die einen historischen Skandal in der Geschichte Baden-Württembergs bedeuten.

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12. Dezember 2018, 16:15 Uhr

Stuttgart | Die Geschichte des baden-württembergischen Landtags ist um einen Skandal reicher: Noch nie zuvor musste ein Landtags-Abgeordneter von der Polizei aus dem Saal geleitet werden – am Mittwochvormittag traf es gleich zwei. Auslöser war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple.

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Während einer Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten hatte es bereits etliche Zwischenrufe von AfD-Politikern gegeben. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke brachte mit seiner Rede das Fass für Räpple und seine Parteifreunde dann zum Überlaufen.

Rülke hatte aufgrund der vorhergehenden Äußerungen des AfD-Politikers Räpple in Richtung SPD gesagt, dass Räpples Vorgänger vor 80 Jahren "im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert" seien. Im Anschluss trugen sich tumultartige Szenen zu. Vor allem Räpple selbst hatte seine Emotionen nicht im Griff und reagierte auch nach mehrfacher Ermahnung durch die Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht auf die Forderung "Ruhe im Saal".

Daraufhin verwies Aras den AfD-Politiker des Raumes. Doch der weigerte sich: "Nein, ich bleibe hier", rief er Aras entgegen. Die Landtagspräsidentin ließ sich nicht auf Spielchen ein, ordnete eine Unterbrechung der Sitzung an und ließ Stefan Räpple von der Polizei aus dem Saal entfernen. Ebenso wie den parteilosen Wolfgang Gedeon, der der türkischstämmigen Aras vorwarf, sie boykottiere die Demokratie – so wie es in der Türkei geschehe. Gedeon ist noch immer ein AfD-Mitglied, war jedoch aufgrund antisemitischer Schriften der Partei verwiesen worden – so, wie nun auch aus dem Landtag.

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Anlässlich des heutigen Fehlverhaltens, will der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.

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